Stura nimmt Forderungen an

War die von Students for Palestine (SfP) einberufene Vollversammlung vergangen Mai legitim? Universität und Referent*innen kritisieren gegenseitig ungenügende Kommunikation in der Planung.

Am 19. Mai versammelten sich um die 400 Menschen auf dem Kurt-Masur-Platz. Eingeladen hatte die Hochschulgruppe Students for Palestine (SfP) unter dem Titel „Akademische Komplizenschaft beenden“. Die Legitimität der Veranstaltung blieb umstritten. Für Stura und SfP war es ganz klar eine „studentische Vollversammlung“. Die Universität ist anderer Meinung.

Offiziell wurde die Veranstaltung am 18. Mai durch die damalige Geschäftsführung des Student*innenrates (Stura) einberufen. Dabei reichten SfP nach Angaben von Alaska Krakor, Referent*in für Hochschulpolitik des Sturas, bereits am 4. Mai eine Unterschriftenliste beim Stura ein, die das Anliegen zu einer Vollversammlung entsprechend der Stura-Satzung bekundete. Warum die Einberufung durch die Geschäftsführung erst einen Tag vor der geplanten Versammlung stattfand, darüber könne Krakor keine Aussage treffen. Carsten Heckmann, Pressesprecher der Universität Leipzig, gibt an, die Geschäftsführung habe zu keinem Zeitpunkt kommuniziert, dass eine Unterschriftenliste vorliegt, auf deren Grundlage eine Vollversammlung einberufen werde. Heckmann schreibt: „Es handelte sich aus unserer Sicht mitnichten um eine Vollversammlung aller Studierenden, die von der Stura-Geschäftsführung gemäß ihrer Satzung einberufen werden müsste.“ Anlass zur Einberufung einer Vollversammlung können sonst ein Beschluss des Stura oder einer vorherigen Vollversammlung geben.

Nach Angaben von Krakor hatten SfP für die Veranstaltung eine Raumnutzung bei der Universität beantragt – diese wurde für den Hörsaal 8 bewilligt. Am 18. Mai zog die Universitätsleitung die Raumüberlassung zurück. Heckman erklärt: „Wir sind überzeugt, dass es an unserer Universität möglich sein muss, andere Meinungen zu vertreten und darüber zu diskutieren – gerade wenn es sich um eine so komplexe und widersprüchliche Situation handelt. Davon haben wir uns auch leiten lassen bei der Zustimmung zur Raumnutzung. Damals war keine Rede von einer bloßen politischen Manifestation, die andere Meinungen nicht zu Wort kommen lässt und gar nicht daran interessiert scheint, sie auch nur zu hören. Und auch nicht von einer Abstimmung über wissenschaftliche Boykottaufrufe.“

Krakor erklärt, dass die Referent*innen in der Annahme handelten, es habe umfangreiche Kommunikation zwischen der damaligen Geschäftsführung und dem Rektorat zur Durchführung einer studentischen Vollversammlung gegeben. Nach umfangreicher Aufarbeitung habe man festgestellt, dass das nicht der Fall war. „Unserer Recherche nach, existiert keine nachvollziehbare Kommunikation über die Ausrichtung der studentischen Vollversammlung und der sie umgebenden Fragen – während den Referent*innen durch die Geschäftsführung gegenteiliges kommuniziert wurde“, so Krakor. Die damaligen Geschäftsführenden sind mittlerweile aus ihrem Amt zurückgetreten. Bezüglich ihres Rücktritts äußerten sich beide auf eine Anfrage hin nicht.

Trotz der zurückgezogenen Raumüberlassung fand die Versammlung statt: zwischen Moritzbastei und Mensa am Park. Sechs Forderungen wurden präsentiert und angenommen. Entsprechend der eigenen Satzung hatte der Stura im darauffolgenden Plenum über die beschlossenen Forderungen abzustimmen. Das erfolgte auf einem Eilantrag hin am 2. Juni. Referent*in Krakor stellte die Forderungen vor und diese wurden anschließend „ohne einen einzigen Redebeitrag mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen“, heißt es in der Sturadio-Sendung vom 11. Juni. Nun würden diese Forderungen eine Leitlinie für die Arbeit der Referent*innen darstellen, so Krakor Stura-Referent*in.

Pressesprecher Heckmann schreibt bezüglich der Forderungen, dass es nicht Aufgabe der Universität sei, politischen Streit durch Erklärungen der Universitätsleitung zu entscheiden. Stattdessen wolle man den Raum für wissenschaftliche Auseinandersetzung und unterschiedliche Einschätzungen öffnen. Bestehende Kooperationen mit israelischen Universitäten zu beenden, „wäre ein schwerer Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit“, so der Pressesprecher. „Wir glauben zudem, dass diese Kooperationen in Israel gerade jene stützen und unterstützen, die sich kritisch mit Verletzungen des Völkerrechts und mit dem immer tieferen Versinken der israelischen Politik im Umgang mit Palästina in eine tragische Ausweglosigkeit auseinandersetzen,“ so Heckmann.

Titelbild: Melissa Hempel

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