Vereinnahmung oder legitime Vollversammlung

Eine Veranstaltung zum Boykott israelischer Universitäten, initiiert von der Hochschulgruppe Students for Palestine, spaltet an der Uni Leipzig die Meinungen. Zu Einberufung und Ablauf.

Über 400 Leipziger Studierende haben sich am Dienstagnachmittag zwischen Mensa am Park und Moritzbastei versammelt. Eingeladen hat Students for Palestine (SfP), eine Arbeitsgemeinschaft (AG) des Studierendenrats (Stura) der Uni Leipzig, mit dem Ziel, Forderungen zum Boykott israelischer Universitäten zu beschließen. Im Vorfeld zweifelte die Universitätsleitung an der Legitimität der studentischen Vollversammlung, weswegen sie der AG die schon genehmigte Nutzung des Hörsaal 8 wieder entzog. Wie es dazu kam und wie die Versammlung ablief, wird im Folgenden aufgeschlüsselt.

Wer den Kurt-Masur-Platz am Dienstag zwischen 15 und 17 Uhr auf der Höhe der Moritzbastei passierte, erblickte hunderte Studierende auf dem Boden sitzend. Viele hatten Kufiyas umgehängt, auch einige palästinensische Flaggen wurden geschwenkt. Die AG SfP lädt seit Wochen auf ihren Social-Media-Auftritten zu dieser Veranstaltung ein, die sie studentische Vollversammlung nennen. Sie rufen dazu auf, die „akademische Komplizenschaft“ zu beenden und fordern einen Boykott aller israelischer Universitäten. Zurzeit kooperiere die Leipziger Uni mit fünf Hochschulen in Israel, insbesondere im Bereich des Studierendenaustauschs.

Jede*r Studierende konnte sich gegen Vorlage der Unicard eine Abstimmkarte abholen.

Groß ist die Verärgerung auf den Instagram-Auftritten der AG und des Studierendenrats (Stura) der Universität Leipzig am Montag, 18. Mai, nachdem das Rektorat der Uni am gleichen Tag den Students for Palestine den Hörsaal 8 entzieht. Es liege dem Rektorat fern, studentische Vollversammlungen verhindern zu wollen, erklärt Rektorin Eva Inés Obergfell: „In diesem konkreten Fall haben wir eine Raumüberlassung zurückgezogen. Wir mussten im unmittelbaren Vorfeld zur Kenntnis nehmen, dass die Versammlung genutzt werden soll, um einen gegen die erklärte Universitätspolitik gerichteten Boykottaufruf zu unterstützen und dass eine Abstimmung geplant wurde über das Fortbestehen unserer langjährigen Zusammenarbeit mit Partnerhochschulen in Israel.“

Es sei aber nicht nur dieser inhaltliche Punkt und die mögliche Verunsicherung jüdischer Universitätsmitglieder gewesen, an denen sich das Rektorat störte. Obergfell habe die Gefahr gesehen, dass eine Vereinnahmung der gesamten Studierendenschaft und der Versuch, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken, durch eine einzelne Gruppe stattfinden solle. „Dagegen verwahren wir uns. Es handelte sich aus unserer Sicht mitnichten um eine Vollversammlung aller Studierenden, die von der Stura-Geschäftsführung gemäß ihrer Satzung einberufen werden müsste“, so die Rektorin.

Eine kleinere Gegendemonstration fand sich, wenige Meter von der Vollversammlung entfernt, zusammen.

Die öffentlich auf der Website des Stura einzusehende Satzung definiert, wie eine studentische Vollversammlung einzuberufen ist und abzulaufen hat. Eine legitime Option, wann eine solche Versammlung einberufen werden muss, ist, wenn mindesten drei Prozent der Studierenden dies fordern. Bei knapp 32.000 Studierenden an der Universität wären das 960 nötige Unterschriften. Eine solche Liste mit 1.287 Unterschriften haben SfP eingereicht, verkündet die Geschäftsführung des Stura auf ihrer Website und geben als Datum dieser Neuigkeit den 4. Mai an.

Uni-Pressesprecher Carsten Heckmann sagt: „Die News […] wurde nach unserer Kenntnis erst am Montag [dem 18. Mai, Anm. d. Red.] an jener Stelle platziert. Im Vorfeld hatte die Stura-Geschäftsführung zu keinem Zeitpunkt kommuniziert, dass es eine Unterschriftensammlung gegeben habe und dass die Geschäftsführung daher eine Vollversammlung einberufe.“ Verschiedene Referate des Stura und einige Fachschaftsräte hatten in den vergangenen Wochen die Einladung der SfP über ihre Kanäle geteilt, nirgendwo entstand der Eindruck, dass der Stura einladen würde. Eine Anfrage dieser Redaktion an den Stura, ob die Datumsangabe auf der Website der Wahrheit entspräche, blieb unbeantwortet.

Personen der Gruppe Students for Palestine leiteten die Versammlung.

Die Stura-Satzung fordert weiterhin, dass der Stura die Voraussetzungen schafft, um eine möglichst hohe Teilnehmendenzahl zu gewährleisten. Auf Instagram schrieben die Stura-Geschäftsführer*innen am Montag, dass die Universitätsleitung eine studentische Rundmail zurückgehalten hätte, und nennen das, „einen starken inhaltlichen und formalen Einschnitt in die studentische Selbstverwaltung“. Carsten Heckmann sagt dagegen: „Die Universität erreichte in der vergangenen Woche ein Rundmail-Entwurf, dazu die Formulierung: „im Namen der Stura AG ‚Students for Palestine‘ bitte ich Sie hiermit, die untenstehende Mail als Rundmail zu verschicken“.“ Und weiter: „Der Rundmail-Entwurf begann mit den Worten: „Wir, ‚Students for Palestine‘, laden euch herzlich zu unserer Vollversammlung ein.““

Laut Carsten Heckmann teilte Prorektorin Brigitte Latzko der Stura-Geschäftsführung am vergangenen Mittwoch mit, dass die Universitätsleitung nicht mittragen kann, „wenn ein Verteiler aller studentischen Mailadressen genutzt werden soll, um einen gegen die erklärte Universitätspolitik gerichteten Boykottaufruf zu unterstützen und unsere Universität zu brandmarken als ‚Komplizin der Apartheid gegen das palästinensische Volk‘.“ In ihrer Absage hieß es darüber hinaus: „Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, einer Gruppe über Gebühr Gehör zu verschaffen, die unter anderem öffentlich behauptet, die Universität Leipzig unterstütze das Bombardement einer Hochschule in Gaza.“

Trotz des kurzfristigen Ortswechsels verläuft die Versammlung am Dienstag lebhaft. Nach einigem Input kommt es zur Diskussion und anschließenden Abstimmung von sechs Forderungen, die von der Anerkennung des Genozids in Gaza über das Ende aller Zusammenarbeit zwischen der Universität Leipzig und aller israelischen Universitäten bis zu einer allgemeinen Zivilklausel reichen. Jedem Punkt wird mit überragender Mehrheit per gelber Abstimmkarte zugestimmt. Manche der Anwesenden buhen die vereinzelten Gegenstimmen und Enthaltungen aus.

Die Teilnehmenden stimmten über jede Forderung einzeln ab.

Die Abstimmkarte konnten sich Studierende zu Beginn der Versammlung an einem Zelt gegen Vorlage der Unicard abholen. Die Tische unter diesem Zelt waren mit palästinensischen Flaggen versehen und die Kontrollierenden trugen zum Teil Kufiyas. „Nach Berichten, die wir erhalten haben, wurde sowohl die Ausweiskontrolle als auch die Leitung der „Sitzung“ von SfP übernommen. […] Dass eine Person aus der Stura-Geschäftsführung am Anfang „Hallo“ sagt, ist dann genauso unnötig wie offensichtlich unzureichend. Die Vorgabe der Satzung, dass der Stura die Vollversammlung leitet, soll eine Neutralität sicherstellen“, kritisieren Vertreter*innen der Gruppe Associazione Sapere Aude (Asa) den Ablauf der Vollversammlung. Die Gruppe äußert sich in unregelmäßigen Abständen kritisch zu Veranstaltungen und Entwicklungen im universitären Kontext, welche sie als antisemitisch einordnen.

Die Versammlung sei bewusst so gestaltet gewesen, dass Andersdenkende sich unsicher fühlen mussten, konstatieren die Asa-Vertreter*innen: „Dass nahezu 100 Prozent der Leipziger Studierenden den antisemitischen Forderungen zustimmen, so wie es auf der Versammlung erscheint, halten wir für ausgeschlossen.“ Eine Anfrage dieser Redaktion, ob die hohe Zustimmung zu den Forderungen auch mit dem Ausbuhen von Gegenpositionen zu tun haben könnte, ließ SfP unbeantwortet.

Die sechs mehrheitlich angenommenen Forderungen auf der Versammlung der Students for Palestine:

1. Die Universität Leipzig erkennt an und verurteilt öffentlich diegenozidaleNatur der israelischen Kriegsführung gegen Gaza – einschließlich Scholastizid. 
2. Die Universität Leipzig beendet alle Kooperationen mit israelischen Universitäten und Institutionen.
3. Die Universität Leipzig beteiligt sich nicht an Kooperationen oder Aktivitäten, die von israelischen Universitäten organisiert und/oder ausgerichtet werden, und fördert oder bewirbt diese nicht.
4. Die Universität unterstützt palästinensische akademische Einrichtungen direkt, ohne von ihnen eine Partnerschaft mit israelischen Partnern zu verlangen. 
5. Die Universität lässt alle Anklagen der Unibesetzung 2024 und alle weiteren Anklagen bezüglich Palästinasolidarität an der Uni Leipzig fallen.
6. Die Uni Leipzig führt eine Zivilklausel in die Satzung der Universität ein. Es soll keine militärische Forschung und keine Zusammenarbeit mit militärischen Institutionen stattfinden.

Eine Gegendemonstration gegen die Vollversammlung fand sich hinter einem Banner mit der Aufschrift „Kein Raum für Antisemiten“ zusammen. Ungefähr 15 Menschen nahmen daran teil. Auch angesichts der höheren Teilnehmerzahl an ihrer Versammlung, verkündete die SfP-Versammlungsleiterin zum Ende hin freudig: „Wir haben uns klar gegen die akademische Komplizenschaft gewandt.“

Der Beschluss der sechs Forderungen hat dennoch nur empfehlenden Charakter. Das Stura-Plenum hat auf seiner nächsten Sitzung über die Beschlüsse der Versammlung zu beraten – wenn das Plenum bereit ist, der Einschätzung seiner Geschäftsführung zu folgen, dass es sich bei der Veranstaltung vom 19. Mai tatsächlich um eine studentische Vollversammlung handelte.

Transparenzhinweis: Melissa Hempel war von Oktober 2017 bis September 2019 Referentin (für nachhaltige Mobilität) im Stura der Universität Leipzig.

Titelbild und Fotos: Melissa Hempel

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