Bargeld für Selbstbestimmung
Die Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ organisiert Tauschstellen als Antwort auf ein umstrittenes System. Mitmachen ist einfach.
Am Späti um die Ecke hängt das handgeschriebene Schild: „Nur Bargeld“. Für die meisten ist das eine kleine Unannehmlichkeit. Doch für andere ist es mehr als das. Kein spontaner Kauf, kein Eis für die Kinder, kein Eintritt ins Freibad, kein Flohmarktbesuch am Wochenende. Auch das Deutschlandticket, ein Handyvertrag oder eine schnelle Online-Bestellung – Dinge, die für viele selbstverständlich sind – werden plötzlich kompliziert oder unerreichbar.
Seit Mai 2024 wird in Deutschland schrittweise die sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerbende eingeführt. Geflüchtete erhalten ihre Sozialleistungen größtenteils über diese Karte, eine Art guthabenbasierte Debitkarte, die jedoch mehrere Einschränkungen mit sich bringt. Bargeldabhebungen sind auf maximal 50 Euro im Monat begrenzt. Überweisungen und Online-Zahlungen sind je nach Bundesland stark eingeschränkt oder gar nicht möglich. In Sachsen sind Überweisungen – zumindest innerhalb von Deutschland – teilweise möglich, müssen jedoch einzeln gerechtfertigt werden. Online-Käufe sind ebenfalls eingeschränkt möglich.
Die Ampel-Regierung verfolgte damit unter anderem das Ziel, Geldtransfers ins Ausland zu verringern und Anreize zur Einreise zu reduzieren: „Ich rechne mit einer erheblichen Zahl von Asylbewerbern, die ausreisen werden, weil unser Sozialstaat plötzlich nicht mehr so attraktiv ist“, so Christian Lindner. Menschenrechtsverbände wie Pro Asyl kritisieren diese Praxis. Die Bezahlkarte beschränke das Recht auf Selbstbestimmung, schließe Geflüchtete von gesellschaftlicher Teilhabe aus und erschwere den Alltag sichtlich. Gleichzeitig profitierten private Unternehmen von der Infrastruktur hinter dem System.
Katto (31) (Anm. d. Red. Name geändert) lebt seit drei Jahren in Deutschland und war selbst von der Bezahlkarte abhängig. „Die Bezahlkarte soll für alle täglichen Notwendigkeiten genutzt werden, aber an vielen Orten wird sie schlichtweg nicht angenommen“, berichtet er. Viele alltägliche Ausgaben seien für ihn nicht möglich gewesen. Besonders problematisch sei die Situation jedoch für Familien, da viele notwendige Dinge im Alltag weiterhin Bargeld erfordern. Andere müssten Anwaltskosten zahlen, was mit der Bezahlkarte oft nicht möglich sei. Auch der Handyvertrag werde oft zum Problem: „Die Firmen akzeptieren die IBAN nicht, weil es eine Bezahlmethode, aber keine offizielle Bank ist.“
Genau hier setzt die Initiative Nein zur Bezahlkarte an. Die Idee ist simpel: Tauschstellen sollen es möglich machen, Bargeld gegen mit der Bezahlkarte erstandene Gutscheine für beispielsweise Rewe, Lidl oder DM zu tauschen. Die Betroffenen erhalten im Gegenzug Bargeld und damit ein Stück Handlungsspielraum zurück.
Tauschstation am Campus-Service der Uni Leipzig. Weitere Orte geben die Organisator*innen auf Instagram bekannt. Foto: lv
Mitmachen ist unkompliziert. Wer unterstützen möchte, kann der Initiative per E-Mail mitteilen, in welchem Umfang monatlich Gutscheine getauscht werden sollen und an welcher Tauschstelle diese abgeholt werden können. Für die Organisator*innen sind vor allem diese regelmäßigen Beiträge wichtig, um den Bedarf zuverlässig zu decken. Alternativ ist es aber auch möglich, spontan eine Tauschstelle aufzusuchen und vor Ort Bargeld gegen einen Gutschein einzutauschen – etwa beim Campus-Service des Stura an der Universität Leipzig. Weitere Orte veröffentlicht die Initiative auf ihrem Instagram-Account.
Für Emma von der Initiative bleibt jedoch klar: „Das grundlegende Problem ist ein Politisches. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der Bezahlkarte. Was wir tun können, ist, es etwas weniger schlimm zu machen und Menschen zu helfen, die jetzt akut betroffen sind.“
Titelbild: Pixabay
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