Rhetorik ohne Reue

Worte und Silben eines Bundeskanzlers werden auf die Goldwaage gelegt. Er sollte sie mit Bedacht wählen.

Der beschworene Niedergang Deutschlands wäre leichter zu ertragen, wenn er denn wenigstens professionell kommuniziert wäre. Friedrich Merz ist das Megafon einer konservativen Untergangsgeschichte, die seit Jahren durch die deutschen Medien geht. Rente, Arbeit und Gesundheit werden wie verstaubte Relikte in der Vitrine des Sozialstaats behandelt, die man in der heutigen Wirtschaft nicht mehr finanzieren kann. ,,Wir können uns dieses System, das wir so haben, einfach nicht mehr leisten“ gab Merz auf dem Landesparteitag der CDU in Bonn im letzten Jahr zum Besten. Kein flüchtiger Gedanke, der da entwichen ist. Fehlt es an Geld, muss entweder weniger krank gemacht oder mehr gearbeitet werden. Was diese Erzählung stets braucht, ist ein Sündenbock. Den fand Merz bereits 2023 im Sender Welt, als Merz behauptete, dass sich 300.000 ausreisepflichtige Menschen die Zähne neu machen lassen würden, während Deutsche keine Termine bekämen. Der Sound dieser Ansprachen ist der wahre Knackpunkt, nicht der Befund, dass überall Geld fehlt oder die Gesundheitssysteme überlastet sind. Haushaltspolitische Entscheidungen und Umstrukturierungen gehören zum Tagesgeschäft, aber keine Diffamierung. Auf dem Jahresempfang des Bundesverbandes der deutschen Banken am 20. April 2026 die Rente als ,,Basisabsicherung“ zu bezeichnen, reiht sich ein in die lange Chronik von öffentlichen Verfehlungen. Da war die pauschale Diffamierung von Menschen mit Migrationshintergrund im Wort ,,Stadtbild“, die Debatte um die Beflaggung des Bundestags zum CSD, in der Merz das Wort ,,Zirkuszelt“ bemühte, oder seine Behauptung, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa habe den Wunsch geäußert, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer*innen binnen drei Jahren zurückkehren sollten – eine Aussage, die al-Sharaa anschließend ausdrücklich dementierte.

Kolumnist Philipp wünscht sich verantwortungsvollere Kommunikation vom Kanzler. Foto: privat

Manche konservativen Kräfte glauben, hier wird ein Politiker bewusst missverstanden, um seine Vorhaben zu manipulieren. Wenn das so wäre, drängt sich die Frage umso mehr auf, wieso man einer gereizten Öffentlichkeit jede Woche neue Anlässe bietet etwas zu interpretieren. In der Häufigkeit kann man nicht missverstanden werden, außer man spricht eine andere Sprache. Jedes geplante Projekt der Regierung wird damit verhetzbar, auch wenn der Inhalt tragfähig wäre. Reformen in der Rente sind dringend nötig, damit auch nachfolgende Generation von ihr leben können und das Wort ,,Basisabsicherung“ ist in diesem Ringen um Entscheidungen wenig hilfreich. Als junger Mensch muss man sich bei dieser Regierung wirklich fragen, für welche Zukunft man da eigentlich arbeiten soll. Bisher ist das Licht am Ende des Tunnels ein entgegenkommender Zug und es fehlt eine authentische Erzählung, wer man als Gesellschaft eigentlich sein möchte und wohin man steuert. Die Skizzierung eines Prozesses, der mit einer hoffnungsvollen Vision abschließt. Wirklich gefolgt sind Friedrich Merz bisher nur die Abgeordneten der AfD, als sie 2025 dem Entschließungsantrag der CDU zur Begrenzung der Migration zustimmten. Auf seine schlecht kommunizierte politische Agenda hat hingegen niemand Bock.

Das Jahr 2026 begann mit ungewöhnlich demütigen Klängen. Am Neujahrsempfang der Wirtschaft sagte Merz: „Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut gewesen. Wir wissen um die Sorgen vieler privater Haushalte, vieler Unternehmen und wir werden die Kommunikation anders machen müssen“. Auch diese Aussage muss man als kommunikativen Fehltritt bezeichnen, denn Besserung ist nicht eingetreten. Viele würden sich die Frage schon gar nicht mehr stellen, ob es Merz tatsächlich nahe geht Menschen vor den Kopf zu stoßen. Zu analytisch und barsch klingen seine Korrekturen und kurze Zeit später tritt er dann auch wieder als der gefühlsentkoppelte Mann auf, der stoisch seinem verbalen Trampelpfad folgt. Das Ergebnis: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa gaben Anfang April 78% der Befragten an, mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden zu sein. Ein historisch schlechter Wert.

Kommunikation ist ein wichtiger Teil der Arbeit eines Regierungschefs und man darf Ansprüche haben an gewählte Politiker*innen, auch wenn regieren etwas komplizierter ist als ein Ladendiebstahl. Eine Portion Durchsetzungsvermögen gehört zum Regieren dazu, aber wer sich um das Vertrauen der Bevölkerung bewirbt, schuldet ihr mehr als gelegentliche Reue und wiederholte Entgleisung. Er schuldet ihr Sprache, die nicht spaltet und anerkennt, dass die Gesellschaft eben nicht nur aus klatschenden Männern mit Manschettenknöpfen besteht, vor denen Merz – berauscht von seiner eigenen Rhetorik- immer wieder aufs Neue verbal entgleist. Auf seine Kommunikation angesprochen sagte Merz am 3. Mai bei Caren Miosga: „Ich möchte nicht rund wie ein Kieselstein reden und werden, das ist nicht meine Art und auch nicht meine Kommunikation. (…) Ich bin natürlich selbstkritisch, wenn ich solche Reaktionen sehe, stelle mir die Fragen, was hättest du da besser sagen können? Ich sage es dann beim nächsten Mal besser, aber ich sage es nicht anders.“

Am 7. Mai 2026 wird die Regierung ein Jahr im Amt sein. Viele Schlagzeilen sind entstanden, große Reformen lassen auf sich warten und die halbe Gesellschaft ist gefühlsmäßig auf dem Baum. Es braucht einen anderen Stil, eine andere Kommunikation. Erinnert man sich an die Rede zum Wahlkampfabschluss der CDU im letzten Jahr in München zurück, bleibt dieser Wunsch aber wohl ein Luftschloss. In der Rede hatte Merz versprochen Politik für die Bevölkerung zu machen, die „alle Tassen im Schrank“ habe und nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“. Wer so denkt und poltert, wird kaum verstehen welchen Schaden die eigenen Worte anrichten können. Der Ort der Veranstaltung war der Münchner Löwenbräukeller, sein natürlicher Lebensraum, mit reichlich klatschenden Zuschauern. Es werden noch viele Auftritte dieser Art folgen und da ist bekanntlich ein Skandal nicht weit. Nur Neuwahlen könnten den brüllenden Löwen wohl wirklich zähmen.

Titelbild: unsplash

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