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  • RCDS und Juso-Hochschulgruppe behalten Arbeitsgruppenstatus

    In der gestrigen Sitzung wurde im Stura-Plenum der Universität über die fortgesetzte Zulassung zweier politischer Hochschulgruppen als AGs diskutiert. Besonders über den RCDS herrschte Uneinigkeit.

    Der Arbeitsgruppenstatus (AG-Status) des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig sowie der Jungsozialist*innen (Jusos) Leipzig wurde im Stura-Plenum am vergangenen Dienstag um ein weiteres Jahr verlängert. Der Haushaltsausschuss des Studierendenrats (Stura) der Universität hatte in seiner Sitzung vom 14. Januar keine Empfehlung für die Verlängerung ausgesprochen. Dies führte zu ausführlichen Debatten, auch über die politische Vielfalt im Stura. Anträge wie etwa der auf AG-Status werden im Haushaltsausschuss zunächst vordiskutiert und abgestimmt, wobei die Abstimmung keinen Beschluss, sondern lediglich eine Empfehlung für die Stura-Mitglieder bedeutet. In der folgenden Plenumssitzung wird über die Anträge final abgestimmt. Politische Hochschulgruppen müssen den AG-Status jährlich neu beantragen, in der vergangenen Jahren wurden sowohl der RCDS als auch die Jusos vom Haushaltsausschuss als AGs empfohlen.

    Zum gestrigen Plenum waren sowohl Mitglieder der Hochschulgruppen des RCDS als auch der Jusos anwesend, um in der Plenumsdebatte mitzudiskutieren. Die Begründungen der Mitglieder des Haushaltsausschusses beruhten insbesondere auf formaler Kritik daran, dass Veranstaltungen von AGs laut Satzung offen für alle sein müssen, dies aber im Falle des RCDS nach Erfahrungen einiger Mitglieder nicht der Wahrheit entspreche. Sie bezogen sich hierbei auf den Vortrag mit CDU-Politiker Philipp Amthor im Februar vergangenen Jahres, an der sie trotz Anmeldung zunächst nicht teilnehmen durften. Sebastian Höfer, Vorsitzender des RCDS Leipzig, widersprach dem Vorwurf und begründete den damaligen Einlasstop mit einer Überfüllung des Raumes. Was die Jusos betraf, äußerten einzelne Mitglieder des Haushaltsausschusses formale Kritik, betonten allerdings, dass in diesem Falle weniger Bedenken vorliegen und die Entscheidung einzig dem Plenum obliegt.

    Kritik äußerten Plenumsmitglieder anschließend daran, dass der RCDS in öffentlichen Medienauftritten Basiswerten des Stura widerspreche. So veröffentlichte die Ortsgruppe auf Facebook im vergangenen Jahr zum 1. April einen Beitrag, der offenkundig gendergerechte Sprache sowie Kritik an der Darstellung von Frauen als Sexobjekt karikierte. Dies empfanden einige Mitglieder des Plenums und des Haushaltsausschusses als „sexistisch“ und den „Grundwerten des Stura widersprechend“. Sie bezogen sich dabei unter anderem auf den Beschluss gegen jede Queerfeindlichkeit, welcher im ersten Plenum dieses Jahres verabschiedet wurde. RCDS-Vorsitzender Höfer versprach daraufhin, sich bei allen kommenden Aktivitäten verbindlich an die Beschlusslage des Stura zu halten.

    In der weiteren Debatte äußerten jedoch mehrere Mitglieder Unmut über die Empfehlung des Haushaltsausschusses. Lukas Gliem, Referent für Hochschulpolitik, ließ über eine Stellungnahme verlautbaren, dass es schlicht falsch sei, den RCDS aus inhaltlichen Gründen abzulehnen. Er forderte das Plenum auf, in Bezug auf die politische Lage in Sachsen im Sinne der Demokratie zusammenzuarbeiten. Benedikt Bierbaum, Senatsentsandter der Liste CampusUnion, kritisierte, dass im Falle einer Ablehnung des AG-Antrags für den RCDS weniger Möglichkeiten zur politischen Meinungsbildung an der Uni bestünden. Der AG-Status hat neben einer finanziellen Grundunterstützung von 50 Euro und anderen Leistungen auch symbolischen Charakter, da der Stura sich hinter die Aktivität der jeweiligen Gruppe stellt und ihre Arbeit gewissermaßen mitträgt.

    Der RCDS wurde schlussendlich in einer geheimen Abstimmung vom Plenum als AG zugelassen. Auch die Juso-Hochschulgruppe wird im kommenden Jahr wieder als AG agieren dürfen. Letztere Entscheidung erfolgte mit großer Mehrheit.

    Um etwa 22 Uhr wurde der anwesende Lucas Schopphoven, Jurastudent und ehemaliger Landesvorsitzender des RCDS Sachsen, im Zuge eines Geschäftsordnungsantrags auf Sitzungspause von einem Plenumsmitglied aufgefordert, die Sitzung zu verlassen. Er diskutierte in der Pause laut mit einem der Geschäftsführer*innen des Stura, Jacob Preuß, und weigerte sich zunächst, der Aufforderung nachzukommen. Ihm wurde Transfeindlichkeit und Sexismus vorgeworfen. Schopphoven verließ anschließend freiwillig den Saal, äußerte jedoch zuvor, dass er die Entscheidung nicht versteht und sie nicht für berechtigt hält.

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