Lösungen, die niemanden überfordern
Innenministerkonferenz zu Gast in Leipzig
An diesem Donnerstag und Freitag fand in Leipzig die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz (IMK) statt. Hauptthemen der Konferenz sind Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz sowie Ausländer- und Asylrecht. Auf der Pressekonferenz am Freitag stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière gemeinsam mit dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU), dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und dem mecklenburg-vorpommerischen Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Beschlüsse der Konferenz vor.
Abschiebestopp und Neubewertung der Lage in Syrien
Der Abschiebestopp für Geflüchtete aus Syrien wurde bis Ende 2018 verlängert. Man will eine Beurteilung der Sicherheitslage des Auswärtigen Amtes einfordern, um auf dessen Basis weiter zu beraten. Somit wurde der Vorstoß der Innenminister von Sachsen und Bayern, den Stopp nur um sechs Monate zu verlängern, nicht umgesetzt. Es gehe vor allem um die mögliche Abschiebung von Gefährdern und Schwerstkriminellen. Am Tag zuvor hatte Ulbig geäußert, Gefährder und „hartnäckige Mitwirkungsverweigerer“ hätten „in diesem Land nichts zu suchen“. Pistorius machte allerdings deutlich, dass er eine Abschiebung nach Syrien momentan grundsätzlich nicht für möglich halte: Die Europäische Menschenrechtskonvention gelte auch für Gefährder und Straftäter. Die Beurteilung durch das Auswärtige Amt sei laut de Maizière in einigen Wochen bis Monaten zu erwarten und basiert unter anderem auf Einschätzungen von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort die Lage in Syrien beurteilen.
Einigkeit über die „parteipolitischen Gräben hinweg“
Insgesamt ergaben sich bei der abschließenden Pressekonferenz deutlich weniger Differenzen zwischen den Ministern als noch am Vortag. Außerdem hatte der SPD-Minister von einem geplanten „Lauschangriff 2.0“ gesprochen, den er hinter neuen Überwachungsmaßnahmen vermutete. Nachdem de Maizière klarstellte, dass niemand vorhabe „Smart-TVs auszuspähen“, räumte Pistorius ein Missverständnis ein. Konsens war, weiterhin im Bereich Überwachung alles technisch umsetzen zu wollen, was rechtlich möglich sei.
In der Frage um das polizeiliche Vorgehen bei Fußballspielen wurde beschlossen, in Zukunft konkretere Maßnahmen gegen straffällig gewordene Personen zu unternehmen und von Geldstrafen für Vereine abzusehen. Ulbig plädierte dafür, Lücken bei Einlasskontrollen zu schließen, um Stadionverbote besser durchzusetzen.
Zum Familiennachzug bei subsidiär schutzberechtigten Geflüchteten wurde bei der IMK kein Beschluss gefasst. Die SPD-geführten Länder befürworteten einen „gestaffelten, gesteuerten“ Nachzug, der die Integration von Flüchtlingen erleichtere. De Maizière sprach von einer „Lösung, die niemanden überfordert“.
Weiterhin wurde beschlossen, die IT-Systeme der Polizei in den verschiedenen Bundesländern zu vereinheitlichen, damit Polizisten auf benötigte Informationen jederzeit zugreifen können. Bis dahin sei, laut dem Bundesinnenminister, aber noch „ein Stück Wegstrecke“ zu gehen.
Gegenprotest
“Gegen die innere Sicherheit” ging es vom Hauptbahnhof über den Goerdelerring bis zum Bundesverwaltungsgericht.
Parallel hatten am Donnerstagabend laut Polizeiangaben etwa 800 Demonstranten friedlich gegen die IMK protestiert. Unter dem Motto „Gegen die innere Sicherheit“ hatte das Bündnis „NoIMK“ zum Protest aufgerufen. Vom Hauptbahnhof aus zogen die Demonstranten bis vor das Bundesverwaltungsgericht, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Wie von Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz erwartet, lief die Demonstration ohne Zwischenfälle ab. Für alle Eventualitäten hatte sich die Polizei mit einem Großaufgebot massiv gerüstet, inklusive Wasserwerfer und Räumpanzer. Die Redebeiträge auf den Kundgebungen am Goerdelerring und nahe der Kongresshalle, wo die IMK stattfand, drehten sich hauptsächlich um Anliegen der Innenpolitik. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Abschiebungen nach Syrien. Ein weiteres vorrangiges Thema war die umstrittene Anwendung des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches, der die Bildung krimineller Vereinigungen normiert. Zuletzt hatte der Abhörskandal im Umfeld der BSG Chemie Leipzig für größeres Aufsehen gesorgt.
Text: Franziska Roiderer, Gesine Münch
Fotos: Gesine Münch
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