Unerwartete Kontokündigung
Debanking-Krise trifft Leipziger Aktion: Konto-Kündigung sorgt für Finanzierungsunsicherheit bei einer der ältesten antifaschistischen Organisationen Deutschlands.
Die älteste antifaschistische Organisation in Deutschland fand sich im März in einer Krise wieder, als ihre Bank ihr unerwartet das Konto kündigte. Der Verein der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) existiert seit 1992 in Leipzig, hat bundesweit jedoch eine deutlich längere Geschichte.
Mirko Koch ist ehrenamtlich beim VVN-BdA Leipzig engagiert und erzählt: „Unser Ziel ist der Aufbau einer freien Welt des Friedens und der Freiheit.“ Darum würden sie ihre Hauptaufgabe in der Erinnerungs- und Bildungsarbeit sehen. Diese war nun gefährdet: Überraschend kam im März die Kündigung der Altenburger Skatbank und Mitte Mai wurde dann das Konto aufgelöst. „Wir versuchten, telefonisch Kontakt aufzunehmen, ohne dabei herausfinden zu können, weshalb sie uns gekündigt haben“, berichtet Koch. Darum können sie nur spekulieren, gehen aber davon aus, dass dieser Fall Teil einer breiteren Debanking-Kampagne sei. Darunter versteht man eine systematische Kündigung von Konten. Neben dem Ortsverein Leipzig wurde auch dem Landesverband Berlin sowie drei weiteren Ortsgruppen des VVN-BdA von verschiedenen Banken gekündigt. Bemerkenswert ist dabei, dass der Verein die Gründe außerhalb von Deutschland vermutet. Koch führt dies weiter aus: „Debanking ist eng verknüpft mit der Einstufung der „Antifa“ als terroristische Organisation in den USA und den engen Verflechtungen deutscher Banken in internationalen Strukturen.“
Auch die taz hatte zuletzt ähnliche Vermutungen aufgestellt, wobei sie die vermehrten Vorfälle ebenfalls auf die Trump-Regierung zurückführt. Welche Macht Donald Trump im internationalen Zahlungssystem hat, wurde schon im Fall des französischen Richters Nicolas Guillou am Internationalen Strafgerichtshof demonstriert. Dieser war an dem Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu beteiligt. Daraufhin wurde Guillou aus verschiedenen amerikanischen Unternehmen ausgeschlossen und kann wegen der hohen Abhängigkeit europäischer Banken von US-Unternehmen seitdem keine Kreditkarten mehr nutzen.
Auch die antifaschistische Organisation Rote Hilfe in Göttingen war von einer unerwarteten Kontokündigung be- troffen. Sie zog daraufhin gegen die Sparkasse vor Gericht. „In dem Verfahren wurde explizit die Spendensammlung für den sogenannten ‚Antifa Ost‘-Komplex genannt, welche als konstruierte Organisation in den USA von Banksanktionen betroffen ist“, ordnet Koch die Situation ein. „Der VVN wurde 1947 gegründet, als zonenübergreifende Vereinigung von Menschen, die aus den Konzentrationslagern kamen, ihren Angehörigen und jenen, die Widerstand geleistet hatten“, erklärt Koch die Entstehung. Durch die Ergänzung um den Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in den 60er Jahren wurden alle einbezogen, die sich solidarisch zeigten und aktiv werden wollten im geschichtspolitischen Engagement. Obwohl der VVN-BdA Leipzig problemlos ein neues Konto bei der Sparkasse eröffnen konnte, befürchtet er, einen Schaden davonzutragen. Denn „es ist noch nicht klar, wie viele Mitglieder wir durch den Bankwechsel verlieren“, sagt Koch. Die Skatbank kam der Anfrage von luhze zu einer Stellungnahme nicht nach, sondern verwies darauf, Außenstehenden keine Auskünfte erteilen zu dürfen.
Laut Koch vermutet der VVN-BdA Leipzig bei den Kündigungen einen vorauseilenden Gehorsam der Banken, Kundinnen mit „Antifa“ im Namen loszuwerden. Er beobachtet: „Antifa ist ein Kampfbegriff der Rechten, der auch in die CDU/CSU überschwappt, wo alles, was sich als antifaschistisch bezeichnet, als terroristisch gesehen wird.“
Titelbild: VNN-BdA Leipzig e.V.
Hochschuljournalismus wie dieser ist teuer. Dementsprechend schwierig ist es, eine unabhängige, ehrenamtlich betriebene Zeitung am Leben zu halten. Wir brauchen also eure Unterstützung: Schon für den Preis eines veganen Gerichts in der Mensa könnt ihr unabhängigen, jungen Journalismus für Studierende, Hochschulangehörige und alle anderen Leipziger*innen auf Steady unterstützen. Wir freuen uns über jeden Euro, der dazu beiträgt, luhze erscheinen zu lassen.