Schnell besetzt – schnell geräumt
Im Rahmen der Autonomen Besetzungstage sollte mit mehreren Hausbesetzungen auf den Wohnungsmangel in Leipzig aufmerksam gemacht werden.
Ein Bild welches nicht wirklich zusammenpasst. Auf der einen Seite ist das Leipziger Stadtbild geprägt von leerstehenden, verfallenden Häusern und auf der anderen Seite: ständiger Wohnungsmangel, steigende Mieten und eine rasch voranschreitende Gentrifizierung. Einen Anstieg um 4,8% verzeichnete der Sparkassen-Report im Jahr 2024 bei der mittleren Kaltmiete für eine Bestandswohnung. Ein Thema was aufreibt, bewegt und Hausbesetzungen zu einer immer wiederkehrenden Diskussion macht. Für einige scheint es die letzte Möglichkeit gegen die Wohnungsknappheit anzukämpfen und auf verlassene Gebäude aufmerksam zu machen.
So sehen es zumindest die Organisator*innen der ersten Autonomen Besetzungstage (ABeTa), die am 10. Oktober in Leipzig starteten. „Alle besetzten Häuser standen schon seit über zehn Jahren leer“, betont Toni (Name von der Person geändert), Pressesprecher*in der ABeTa. Den Zusammenschluss aus autonomen Gruppen gab es in diesem Jahr erstmals unter diesem Namen.
Leerstand und Wohnungsmangel
Hausbesetzungen sind in Leipzig jedoch keine Neuheit. Seit Beginn der deutschlandweiten Besetzungsbewegung in den 1960er-Jahren kommt es immer wieder vor, dass linke Gruppen leerstehende Gebäude einnehmen. Über die Jahrzehnte hat sich aber einiges verändert. „Viele Hausprojekte waren in den 90ern zunächst Besetzungen und wurden von der Stadt irgendwann legalisiert. Das funktioniert heute nicht mehr, da so schnell geräumt wird“, berichtet Toni in Bezug auf die letzten Besetzungen.
Die ABeTa startete am 10. Oktober mit der Einnahme eines leerstehenden Hauses in der Lützner Straße 99, genannt „Henri“. Zwei weitere Besetzungen folgten innerhalb einer Woche: in der Julius-Krause-Straße 8, der “Villa Krause“, und im Eckhaus in der Einerstraße 3, genannt „Eineck“, das die Gruppe Leipzig besetzen übernahm. Alle drei Häuser räumte die Polizei innerhalb weniger Stunden in einem Großeinsatz. Dabei wurden jeweils zwischen zwei und vier Personen im Haus vorgefunden die sich im Alter von 22 bis 27 Jahren bewegten.
Wunsch nach Schutzräumen
„Häuser denen, die sie brauchen“, „Nachbarschaft gemeinsam gestalten“ und „Besetzen statt besitzen“ waren Slogans, die auf den herabgelassenen Bannern gepinselt standen, um auf die Besetzungen aufmerksam zu machen. Auch über soziale Medien informierten die ABeTa über die eingenommenen Häuser. Bei der „Villa Krause“ luden sie Nachbar*innen und Interessierte ein, sich das Haus anzusehen und Gestaltungsmöglichkeiten zu diskutieren. Für jedes Haus erarbeiteten sie Nutzungskonzepte, die sie auf ihrem Blog veröffentlichten. Es sollten Nachbarschaftszentren und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Die „Henri“‘ sollte als Schutzraum für Opfer rechtsextremer Gewalt dienen, als Erinnerung an Klaus R., der im Mai 1994 in diesem Haus Opfer rechtsextremer Gewalt wurde.
Neben den drei geräumten Häusern gab es auch Gebäude, die mit Bannern und Fahnen als besetzt markiert waren, in denen sich jedoch keine Personen mehr aufhielten, als die Polizei eintraf. Diese sogenannten Scheinbesetzungen sollen Aufmerksamkeit erzeugen, ohne dass Personen geräumt werden. „So vermeidet man Repressionen, aber bleibt trotzdem sichtbar und bindet Polizeikräfte“, erklärt Toni ihr Vorgehen. Eine solche Scheinbesetzung fand in der Waldstraße 9 statt.
Eigentum vs. Nachbarschaftszentren
„Es ist wichtig, dass der Finger in die Wunde gelegt wird, weil sie sich sonst nicht damit beschäftigen müssen“, meint Toni. Mit „sie“ sind in diesem Fall Stadt und Politiker*innen gemeint, an die sie ihrer Forderungen richteten. Toni betont, dass sie auch bereit wären, mit Politiker*innen oder Eigentümer*innen an einem Tisch zu sitzen, das sei immer das Ziel von Besetzungen. Auf ihrem Blog hatten sie Stadt und Eigentümer*innen direkt angesprochen und eingeladen, laut Toni jedoch keine Reaktion erhalten. Die ABeTa-Organisator*innen fordern eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel. Ein großes Problem sehen sie darin, dass in den Nullerjahren viel städtisches Eigentum verkauft und privatisiert wurde. Das müsse rückgängig gemacht werden, um sozialen Wohnungsbau zu fördern, von dem es aktuell zu wenig gebe.
Unzufriedenheit herrscht in Leipzig vor allem darüber, dass ein Großteil der Eigentumswohnungen westdeutschen Investor*innen gehören. Eine Studie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung 2021 ermittelte diesen Anteil auf 70%. Eigentümer*innen leerstehender Gebäude wird von der ABeTa vorgeworfen, auf steigende Preise und Renditen zu spekulieren. Darum wollen die Gruppen das Abschaffen von Eigentum und fordern, dass Wohnen als Grundrecht gilt: „Wohnen, Essen, Schlafen sollen selbstverständlich sein, ohne dass man sich das erst leisten muss. Keine Mieterhöhung darf Menschen in die Obdachlosigkeit treiben oder zum Wegzug zwingen.“ Das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig äußerte sich auf eine Anfrage der Linksfraktion zu den Gebäuden, in der es die rechtliche Lage der Leerstände ausführte. Die leerstehende „Villa Krause“ sei ihnen bislang nicht bekannt gewesen. Sie schlossen damit, dass sich die Stadtverwaltung momentan eher auf Anreize anstatt auf verpflichtende politische Maßnahmen konzentriere.
Dass bei den Hausbesetzungen erstmal nicht Eigentümer*innen oder Stadtverwaltung auf die Besetzer*innen trifft, wissen viele, die die Berichterstattung verfolgen. Wer allerdings vor Ort ist, ist die Polizei. Dabei geraten beide Seiten in die Kritik der jeweils anderen. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Polizei Leipzig, beobachtet, dass die Polizei kritisiert wird, weil sie die staatliche Macht vor Ort repräsentiert und somit greifbar ist. Toni thematisiert diese Kritik ebenfalls: „Die Polizei ist ein verlängerter Arm der Gesetzgebung. Natürlich richtet sich die Kritik auch gegen sie. Kritik gegen die Polizei ist ein altes linkes Lied.“
Wechselseitige Provokation
Die Polizei wirft den Besetzer*innen vor, sie behinderten ihre Arbeit, und wenn sie nicht kooperierten, müsse nun mal geräumt werden. Die Besetzer*innen wiederum werfen der Polizei unverhältnismäßiges und gewaltsames Vorgehen vor. Personen der Solidaritätsdemo am „Eineck“ seien zurückgedrängt und geschubst worden. Die Menschen im Haus seien mehrere Stunden festgehalten worden, während ihre Identitäten festgestellt und mitgeführte Gegenstände beschlagnahmt wurden. Vier bis fünf Stunden blieb die Polizei im „Eineck“, bevor die Besetzer*innen hinausgeführt und anschließend entlassen wurden. Laut Hoppe steht jedoch außer Frage, dass die Polizei einschreiten muss, da Hausfriedensbruch eine Straftat darstellt. „Wir müssen hingehen und vor allem die Identität feststellen“, sagt er, denn diese seien für den weiteren Verlauf wichtig. Sie haben zu den Eigentümer*innen Kontakt aufgenommen, die dann in allen drei Fällen Strafanträge gegen die Hausbesetzer*innen stellten. Bis es zu Prozessen kommt, wird es noch einige Monate dauern.
Toni berichtet über die Räumung der Villa Krause: „Bei der Kundgebung waren 40 Personen, es waren mehr Polizist*innen als Teilnehmende da.“ Laut Berichten der Polizei waren bei den Räumungen jeweils Einsatzkräfte im „hohen zweistelligen Bereich“ involviert gewesen. Wie die Polizei agieren müsse, hänge stark von der Situation vor Ort ab, sagt Hoppe: „Wenn eine Menschenmenge den Zugang erschwert, müssen wir entsprechend reagieren. Im Extremfall auch mit körperlicher Gewalt oder Hilfsmitteln, wenn Anordnungen nicht Folge geleistet wird.“ Trotzdem habe er die Veranstaltungen insgesamt als friedlich erlebt, auch wenn sich im Laufe der Woche Frustrationen bei den Besetzer*innen und Protestierenden angestaut hätten, die bei der letzten Räumung spürbar waren. „Sie wollen die Polizei nicht da haben, da ist das Aggressionspotential in dem Augenblick schon da.“, ordnet Hoppe die Situation ein.
Es gibt Uneinigkeiten zwischen den Besetzer*innen und der Polizei über den Ablauf von Räumungen und die Frage, ob die Polizei gesetzlich verpflichtet ist, sofort zu handeln. Die ABeTa beschuldigen die Einsatzkräfte auf ihrem Blog, „die Berliner Linie“ zu verfolgen, also Räumungen innerhalb von weniger als 24 Stunden durchzuführen. „Das bleibt auch das Credo der Polizeidirektion Leipzig. Wir handeln in solchen Fällen immer.“, sagt Hoppe. Auch wenn es innerhalb der Polizei Verständnis für die Problematiken des Wohnungsmarktes gebe, spiele das im Einsatz keine Rolle: „In dem Moment, in dem wir als Polizei nach Gefühl handeln, wäre das Willkür.“ Toni sieht das anders und zieht die Polizei in die Eigenverantwortung: „Sie könnten ja zum Beispiel den Gehorsam verweigern. Aber das macht kein Polizist.“ Laut einer Ausarbeitung des Deutschen Bundestages mit dem Titel „Zu Zwangsräumung bei Hausbesetzungen“ von 2022 handelt die Polizei in den Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen, da sie aufgrund des Tatbestandes der Störung der öffentlichen Sicherheit auch ohne den zivilrechtlichen Antrag der Eigentümer*innen eingreifen kann. Weiter sei das Feststellen der Personalien für das Vollstreckungsverfahren, also die Zwangsräumung, grundlegend.
Ziviler Ungehorsam als Mittel
Für Toni stehen die Methoden der ABeTa außer Frage: „Manchmal muss man einfach ein paar Regeln brechen.“ Dass ziviler Ungehorsam nicht für alle der richtige Weg ist, wissen sie, darum riefen sie im Rahmen der Autonomen Besetzungstage nicht nur zu Besetzungen, sondern auch zu Mietstreiks, zur Kontaktaufnahme mit Lokalpolitiker*innen und zu Demonstrationen auf.
Eine dieser Demonstrationen fand am Freitag der Besetzungstage statt – in Solidarität mit den geräumten Häusern, aber unabhängig von den Besetzungstagen organisiert. Aufgerufen wurde zu einem „Massencornern“, dem kollektiven Besetzen einer Straßenecke an der Eisenbahnstraße. Später am Abend brannten dann Barrikaden und es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Eine Person wurde nach dem Wurf einer Glasflasche wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung angezeigt. Auf die Frage nach Gewalt gegen die Polizei sagt Toni: „Wir rufen dazu nicht auf, aber wir werden uns auch niemals von den Leuten unsolidarisieren, die das tun.“
Positiv und ruhig laufende Versammlungen werden selten abgebildet, betont Hoppe und ist generell der Meinung: „Durch das Handeln der Polizei und die dadurch größere mediale Berichterstattung transportiert sich die Botschaft der Besetzer mehr in die breite Öffentlichkeit.“
Das ist es, was die Gruppe mit den Hausbesetzungen erreichen möchte, Aufmerksamkeit für die Themen schaffen. Am Ende, sagt Toni, ist das Ziel, dass die Menschen dank ihrer Aktionen über Wohnraum und soziale Gerechtigkeit sprechen: „Ich glaube, es geht darum, dass man sich das Leben leisten können sollte, und dass man sowas nicht einfach hinnimmt. Vielleicht ist es am Ende auch nur ein Versuch, etwas gegen die eigene Ohnmacht zu tun.“
Titelbild: ABeTa
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