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  • Von Rechts wegen auf rechten Wegen?

    Seit einigen Jahren häufen sich nicht nur die Fälle rechter Gewalt, auch mehren sich die Fälle rechter Netzwerke innerhalb von Polizei und Armee. Im Juni ist eine weitere Gruppierung bekannt geworden.

    Es vergeht kaum noch ein Monat, in dem ich nicht in den Nachrichten lese, dass wieder einmal irgendwo in Deutschland Rechstradikale zugeschlagen haben. Im Juni 2019 wurde Walter Lübcke ermordet, im Oktober desselben Jahres zwei Menschen in Halle, im Februar 2020 in Hanau elf Menschen. Nun ist im letzten Monat eine weitere Gruppe aufgedeckt worden, deren Vernetzung ich erschreckend finde. Denn nur wenige Kilometer nördlich von Leipzig hat sich in einem kleinen Dorf eine rechtsradikale Preppergruppe organisiert, die sich auf einen „Tag X“ vorbereiteten, an dem ein von ihnen erwarteter „Rassenkrieg“ ausbrechen soll. Prepper sind Personen, die sich auf Katastrophen vorbereiteten, die durchaus real sein können (wie Umweltkatastrophen), oder eben auch so ein Unsinn wie ein „Rassenkrieg“. Eben jene kleine Gruppe bestand aus mindestens sechs Personen. Der taz, die dazu recherchiert hatte, lagen 2.000 Seiten Chatverläufe von 2016 – 2018 vor.

    Kolumnist Martin

    Kolumnist Martin ist wegen rechter Netzwerke in Polizei und Bundeswehr besorgt.

    Es klingt ja erstmal ganz harmlos: Ein Sozialpädagoge, ein Steuerberater und ein Zahnarzt treffen sich zusammen mit einem Freund und ihren Ehefrauen hin und wieder in Leipzig. Der Haken: Sie treffen sich zum Schießtraining, um sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. Tausende Schuss Munition und Waffen haben sie in einem Bauernhof in eben jenem Dorf gebunkert. Dazu auch Vorräte an Nahrungsmitteln. In ihren Chats phantasiert die Gruppe alle möglichen Pläne. Wie das ganze Dorf „zwangsrekrutiert“ werden soll. Wer „Frauenführerin“ werden darf. Mit welchen Waffen Ausländer*innen und Linke beseitigt werden sollen. Und das nur ein paar Zughaltestellen entfernt!

    Leider ist es ein Schrecken ohne Ende: Alle Männer sind Mitglied in der Burschenschaft Germania Leipzig und im Reservistenverband der Bundeswehr. Ein Mitglied war im „Coronakrisenstab“ eines Landkreises in Sachsen-Anhalt tätig. Ein anderer ist der Vorsitzende des lokalen Bürgervereins. Seine Frau saß für die CDU in einem Gemeinderat. Ein Dritter ist Sportschütze. Er war bei Legida und in der rechtsradikalen „Identitäteren Bewegung“ aktiv. Bis 2019 arbeitete er als Referent in der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt. Heute ist er Sprecher von Alice Weidel (AfD). Dabei frage ich mich: Wie viele solcher Netzwerke gibt es wohl da draußen, die noch nicht aufgedeckt sind?

    Bereits 2003 ist das Verbot der NPD gescheitert, weil zu viele Mitarbeiter des BfV führend in ihr Mitglied waren. Das NSU-Trio konnte mit dutzenden Unterstützern jahrelang in ganz Deutschland morden. 2015 wurde das Netzwerk „Hannibal“ von einem Unteroffizier gegründet. Zu den knapp 50 Mitgliedern gehörten Polizisten, Richter und BfV-Mitarbeiter. Sie legten Waffenlager an, stahlen 10.000 Patronen von der Polizei und erstellten „Todeslisten“ mit 25.000 Namen. Eine Anwältin von NSU-Opfern bekam 2018 Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Hauptverdächtige waren sechs Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers.

    Die andere Seite der Medaille: Dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wird die Gemeinnützigkeit entzogen, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ebenso. 25 von 57 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei werden vom BfV überwacht. Horst Seehofer strebt ein Verbot der linken Antirepressions-Organisation Rote Hilfe an.

    Diese Entwicklung macht mir große Sorgen. Die gleichen Sorgen bringt die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejarano gut auf den Punkt: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“

     

    Titelfoto: Pixabay

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