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  • Bundesweite Proteste für Studierende in Not

    Die Vergabekriterien für Finanzhilfen für Studierende, insbesondere die 500 Euro-Regelung, trifft bundesweit auf Ablehnung. Am Montag fanden deshalb Proteste statt.

    Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Ende April ihren Vorschlag für Finanzhilfen für in Not geratene Studierende vorgestellt. Die Konditionen des KfW-Studienkredits wurden angepasst, außerdem stellte die Ministerin Zuschüsse in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht. Jetzt liegt ein Vorschlag vor, welche Bedingungen Studierende für den Erhalt der Zuschüsse erfüllen müssen. Abhängig vom Kontostand der Studierenden soll das Geld für maximal drei Monate auf 500 Euro aufgestockt werden. Wer 200 Euro auf dem Konto hat bekommt 300 Euro. Wer 500 Euro oder mehr hat, bekommt nichts. Neben dem bereits stark umstrittenen KfW-Kredit, steht nun auch die 500 Euro- Regelung bundesweit von Studierendenschaften und Gewerkschaften in der Kritik.

    Der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die bloße Prüfung des Kontostandes die Lebensrealität der Studierenden ignoriere und nicht aus der finanziellen Not helfe. Diejenigen, die sich Geld angespart haben, um ihr Studium zu finanzieren, würden bestraft. Der Entwurf sei absichtlich mit bürokratischen Hürden verbunden, um die Studierenden zu einem KfW- Kredit zu drängen, der ihnen Schulden auflastet. Die Zuschusshöhe von 100 Millionen Euro ist laut Konferenz Sächsischer Studierendenschaften viel zu niedrig, die Studierendenverbänden fordern die Auszahlung von 900 Millionen Euro nicht verwendeter Bafög Mittel. Nach einer Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland haben 40 Prozent der Studierenden durch die Corona-Krise ihren Job verloren, jede*r Vierte muss sich Geld verschulden.

    Um sich Gehör zu verschaffen, haben Studierendenvertretungen aus ganz Deutschland am 8. Juni zu Protesten in elf Städten aufgerufen, online liefen die Aktionen unter den Hashtags #studihilfejetzt und #solidarsemester. Sie forderten bessere und umfangreichere Finanzierungshilfen für Studierende. In Dresden kamen rund 20 Studierende zusammen, in Leipzig fand eine Soli-Aktion mit Vertreter*innen von Verdi und der Deutsche Gewerkschaftsbund Hochschulgruppe vor der Mensa am Park statt. Theaterwissenschaftsstudentin Mila war für Verdi6 vor Ort. „Es reicht nicht aus, was an Maßnahmen vom Bund vorgeschlagen wurde. Es führt zu einem Haufen Bürokratie und Organisationschaos.“, sagte die Studentin. Sie kritisiert die 500 Euro-Regelung des Bundes: „Man kann doch nicht bei allen Antragstellenden den Kontostand checken. Ich sehe da ein Datenschutzproblem – außerdem ist die Regelung schwammig und untragbar.“

    Mila ist froh, dass an der Uni Leipzig die Möglichkeit zum Solidarsemester besteht, wie es vielerorts gefordert wird. Das Sommersemester muss hier nicht angerechnet werden, durch Bildungsföderalismus gibt es dafür keine bundesweit einheitlichen Beschlüsse. Teilweise existieren selbst innerhalb einzelner Hochschulen, wie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur, keine einheitlichen Regelungen. Hier entscheidet sogar jede Fakultät für sich.

    Viele Studierenden fühlen sich vergessen, ihre Forderungen wurden von Bildungsministerin Karliczek ignoriert. „Generell muss die Studienfinanzierung in Deutschland reformiert werden, um die drastische Bildungsungerechtigkeit, die sich durch die Corona-Krise gerade verschärft hat, auszugleichen.“, erklärt fzs-Vorstandsmitglied Bühler. Deutschlandweit versuchen die Studierendenent*innenverbände den Millionen in Not geratenen Studierenden eine Stimme zu geben. Anschließend an die dezentralen Kundgebungen diesen Montag soll in zwei Wochen, am 20. Juni, eine Großdemonstration in Berlin stattfinden.

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