Wie der Nahost-Konflikt die Linke Szene spaltet – ein Bericht der Demonstrationen in Connewitz vom 17. Januar

Seit Jahrzehnten gilt der Stadtteil Connewitz im Leipziger Süden als linkes Zentrum. Doch die linke Szene ist zunehmend gespalten. Am 17. Januar standen sich dort beide Seiten gegenüber.

Besonders seit dem siebten Oktober 2023 haben sich die Gräben zwischen „Antiimperialisten“ (linke Strömung, die sich u.a. gegen imperialistische Bestrebungen Israels und der USA richtet und sich in diesem Kontext stark mit Palästina solidarisiert, Anm. d. Red.) und „Antideutschen“ (linke Strömung, die sich u.a. wegen der deutschen Staatsräson stark mit Israel solidarisiert, Anm. d. Red.)  vertieft. Die Gruppe Lotta Antifascista ruft am 17. Januar zu einer Demonstration in dem Leipziger Stadtteil unter dem Motto „Antifa means Free Palestine“ auf. Als Anlass nennt die Organisation mutmaßliche Übergriffe von „Antideutschen” auf palästinasolidarische Menschen im Stadtteil, die sie auf ihrem Instagram- Account aufzählt. Dem Demo Aufruf schlossen sich unter anderem die Bündnisse Migrantifa Leipzig, Students for Palestine und Handala an. Letzterem wirft der Verfassungsschutz Nähe zur Hamas vor und stuft es als extremistisch ein.

Im Fokus der Kritik der Demo-Organisator*innen steht außerdem die Linken-Abgeordnete des Stadtteils, Juliane Nagel. Sie wird von diesen wegen ihrer Solidarität mit Israel kritisiert. Sie äußerte sich im Hinblick auf die Demo besorgt. Den Veranstalter*innen ginge es aus ihrer Sicht darum, Feinde zu markieren und eine ideologische Machtdemonstration zu veranstalten, denn sie seien längst nicht mehr daran interessiert, gemeinsame Lösungen zu finden.

Geplant war ursprünglich eine Route durch Connewitz vorbei am linXXnet, dem Büro Nagels und dem Kulturzentrum Conne Island, welches unter Kritik steht, Menschen mit Kufiya (Halstuch, das als Zeichen palästinensischen Widerstands gilt (Anm. d. Red.) den Zutritt zu verwehren. Die Route wurde allerdings kurzfristig Richtung Augustusplatz geändert. Laut Pressemeldung der Polizei geschah dies auf Wunsch der Veranstalter*innen. Den Bündnissen Lotta Antifascista und Handala zufolge wurde die ursprüngliche Demoroute jedoch von der Polizei nicht genehmigt, da die Sicherheit der Demonstration sonst nicht gewährleistet werden könne.

Viele Menschen zeigen Unterstützung für Juliane Nagel und das Conne Island. Foto: Rosa Holmer

Als Antwort auf die Ankündigung formierten sich breite Gegenproteste, unter anderem die von Juliane Nagel angekündigte Kundgebung „All Connewitzer*innen Are Beautiful“, sowie eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Frieden mit Antisemit*innen“. Die rechtsextremen Freien Sachsen wollten vor Ort sein und unter ihrem Aufruf „Migrantifa vs Antifa: Freie Sachsen liefern das Popcorn“ im Kampf um Connewitz zusehen. Sie begrüßen, so wie das rechtsextreme Magazin Compact, die von Lotta Antifascista und Handala angekündigten Proteste. Lotta Antifascista und Handala distanzierten sich auf ihren Instagram-Accounts davon. Aufgrund mangelnder Teilnehmerzahlen konnte die Veranstaltung jedoch gar nicht stattfinden. 

Bereits im Vorhinein bekam der Protest große mediale Aufmerksamkeit. Die FAZ titelte „Antisemitischer Aufmarsch in Leipzig – Connewitz“ und zieht im Hinblick auf den Protest eine Parallele mit dem „Marsch auf Connewitz“ vor zehn Jahren, bei dem mehr als 200 Neonazis durch Connewitz marschierten und eine Spur der Verwüstung hinterließen. Auch andere Medien wie beispielsweise die Leipziger Zeitung zogen vorab diesen Vergleich. Die Luhze war vor Ort, um das Geschehen live mitzuerleben.

Die Polizei erscheint mit einem Großaufgebot. Foto: Rosa Holmer

1.400 Polizeikräfte im Einsatz

Bereits am frühen Morgen ist das gesamte Connewitzer Kreuz abgesperrt. Wohin man auch schaut, sieht man Polizeiwagen. Gegen zwölf Uhr beginnen sich die Polizist*innen innerhalb der Absperrungen in kleinen Grüppchen aufzustellen. Menschen sammeln sich bereits für die „All Connewitzer*innen Are Beautiful“ und „Kein Frieden mit Antisemit*innen”-Kundgebung, Israel-Flaggen sind zu sehen. Schon im Vorfeld hat die Polizei Absperrungen aufgestellt, die die beiden Demonstrationen räumlich voneinander trennen sollen. Das Polizeiaufgebot ist hoch, laut Pressemitteilung der Polizei waren mehr als 1.400 Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

Um 12.30 Uhr soll die von Juliane Nagel organisierte Veranstaltung offiziell beginnen. In einem Redebeitrag äußert sich die Linken-Politikerin enttäuscht über die Spaltung im linken Lager und betont später auf ihrem Instagram-Account nochmals: “Wir haben gemeinsam klargemacht, dass das Leben und die Freiheit der Menschen in Palästina und in Israel im Mittelpunkt stehen müssen und nicht ideologische Stellvertreterkriege.”

Bereits um elf Uhr macht sich der erste Aufzug des Gegenprotestes zur propalästinensischen Veranstaltung vom Hauptbahnhof Richtung Connewitzer Kreuz auf den Weg. Hierbei kam es zu einer Verzögerung aufgrund von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, sowie eines Leichenfunds am Hauptbahnhof, der jedoch nicht im Zusammenhang mit den Veranstaltungen stand, so die Polizei.

Die Ruhe vor dem Sturm? 

Die Stimmung vor Ort ist friedlich, aber angespannt. Gegen 12.50 Uhr kommt es am Rand der „All Connewitzer*innen Are Beautiful” Kundgebung zu einem Vorfall, bei dem eine Person mit Kufiya auf diese zukommt und fragt, wo deren Demo sei. Daraufhin verkündet eine vermummte Person mit Israel-Flagge lautstark, dass es für sie hier keine Demo gebe, und nutzt den Holzstab der Flagge, um die Person zu bedrohen und wegzudrängen. Sie folgt ihr noch einige Meter und kehrt dann zurück. Auf beiden Seiten äußern sich Demonstrant*innen als besorgt um ihre Sicherheit.

Gegen 13 Uhr hat sich nun auch der propalästinensische Block gesammelt. Sprechchöre werden auf beiden Seiten laut. Darunter „Viva, viva Palästina“, „Hoch die internationale Solidarität“ und „Antideutsche sind keine Linken“ von der palästinasolidarischen und „Alerta, Alerta Antifascista“, „Antifa statt Handala“ und „Nieder Palästina“ von der israelsolidarischen Seite. Zahlreiche Umstehende haben sich versammelt, die Polizei verhindert das Durchkommen von der einen auf die andere Seite. Von der „All Connewitzer*innen are beautiful“-Seite tönt Popmusik, unter anderem „Unstoppable“ von Sia. Unter die Musik mischen sich auch vereinzelte Rufe der rechtlich umstrittenen Parole „From the river to the sea…“ auf der propalästinensischen Seite, die sich gegen Israel als Besatzungsmacht richtet. Auch „Yallah, yallah Intifada“-Rufe sind zu hören. Intifada bedeutet im Arabischen Aufstand oder Rebellion und bezieht sich hier auch auf eine Reihe gewaltsamer Angriffe und Terroranschläge von palästinensischer Seite auf Israel.

Versammlung der propalästinensischen Demonstrierenden auf dem Connewitzer Kreuz. Foto: Rosa Holmer

Fast zwei Stunden stehen sich die beiden Gruppen gegenüber, aber außer verbalen Angriffen gegeneinander bleibt es friedlich. Ebenfalls vor Ort sind einige Streamer der rechten Szene, die trotz fehlender Anwesenheit der Freien Sachsen, den Konflikt unter den linken Gruppen videografisch festhalten. Vereinzelt erhalten diese auch Interviews von Demonstrant*innen der propalästinensischen Seite. Insgesamt erscheinen etwa bis zu 3.000 Demonstrierende, davon knapp 1.400 auf propalästinensischer Seite. Neun Veranstaltungen waren für diesen Tag angemeldet.

Zwischen Sorge und Hoffnung 

Um 14 Uhr startet der Aufzug der propalästinensischen Seite in Richtung Augustusplatz und das Connewitzer Kreuz leert sich gegen frühen Nachmittag merklich. Ohne den Großteil der Demonstrierenden, Presse und Polizei erscheint der Platz regelrecht still, als wäre eine gewisse Anspannung von ihm abgefallen. Die noch verbleibenden Unterstützer*innen der israelischen Seite sowie die des Conne Islands und linXXnets lassen das vorangegangene Geschehen noch eine Zeit lang auf sich wirken. Im Gespräch mit ihnen wird deutlich, dass sie vor allem eines schätzen: den unerwartet friedlichen Verlauf der Demonstration, trotz der unterschiedlichen Meinungen und Zielsetzungen, die dort vertreten wurden.

So ist für die Organisation „All Connewitzer*innen Are Beautiful“ wichtig zu betonen, dass sie sich grundsätzlich sowohl mit der palästinensischen als auch israelischen Seite solidarisieren, an diesem Samstag aber vor allem für das Conne Island und das linXXnet einstehen und ein Zeichen gegen Handala setzen wollen. Damit grenzt sie sich inhaltlich und am Samstag bewusst auch räumlich von den Unterstützer*innen des israelischen Staates ab. Jess (28) und Meta (67) organisierten die Kundgebung von „All Connewitzer*innen Are Beautiful“ mit und erzählen von „überwältigender Solidarität“ unter Connewitzer Anwohnenden mit dem Conne Island und linXXnet. Dies sei für sie ein Zeichen, dass die tiefsitzenden Konflikte innerhalb der linken Szene weiterhin auch gewaltfrei ausgetragen werden können und die Menschen dieses Stadtteils zusammenhalten. Für Stefan (49), der noch auf der Seite der proisraelischen Kundgebung verweilt, steht fest, dass die deutsche Staatsräson und der Kampf gegen Antisemitismus mit der Kritik an den politischen Entscheidungen des israelischen Staates vereinbar ist. Seiner Meinung nach hätten die linken Lager über diesen Konflikt ihre gemeinsame Wertebasis verloren.

Ein Abstecher zum linXXnet, etwa zwei Stunden nach Loslaufen des Demozugs, verdeutlicht die Unterstützung für Nagel gegen die Kritik Handalas. Noch immer stehen viele Menschen vor und im Gebäude, trinken warmen Kaffee und reden leise miteinander. Auf Nachfrage erzählt ein Mitarbeiter, dass der Tag vor Ort friedlich und solidarisch verlief. Das offizielle Statement des linXXnets zu der Thematik erklärt die Vorwürfe Handalas für falsch und kritisiert den fehlenden Zusammenhalt unter linken Gruppierungen, denen es teils nur noch um reine “Machtdemonstration” ginge. Das gemeinsame Ziel, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sei so aus den Augen gekommen.

Die Demonstration zieht nordwärts

Währenddessen bewegt sich der propalästinensische Demozug sukzessiv die Karl-Liebknecht-Straße hinunter. In den Redebeiträgen werden die „antideutschen“ Strukturen in Connewitz, sowie Übergriffe im Stadtteil auf palästinasolidarische Personen kritisiert. Es wird mehr Solidarität mit Palästina gefordert und ein Ende des Genozids in Gaza. Vor allem deutsche Waffenlieferungen an Israel stehen im Fokus der Kritik. Auch eine jüdische Stimme des Bündnisses Jüdisch-Israelischer Dissens (JID) spricht auf der Demo. Sie seien eine Gruppe antizionistischer jüdischer Israelis aus Leipzig. Sie kritisieren in ihrem Redebeitrag Israel als Apartheidregime und Anführer eines Genozids. Jüdische Sicherheit bedeute nichts, solange sie an Zionismus gebunden sei.

Ein aus Berlin angereister Demonstrant erzählt uns, er sei heute hier, um seine Solidarität mit Gaza auszudrücken. Was dort passiere, sei eindeutig ein Genozid. Die Denunzierung des Protests als antisemitisch finde er absurd und unfair. Alle hätten das Recht zu leben, jüdisches Leben müsse geschützt werden, genauso wie jedes andere. Menschenrechte seien schließlich universell. Gegen 17 Uhr kommt der Demozug in der Innenstadt an. In den Geschäften legen Mitarbeitende ihre Arbeit nieder und eilen zum Schaufenster, um das Geschehen mit anzusehen.

Der Demozug zieht durch die Innenstadt in Richtung Augustusplatz. Foto: Anne Heinemann

Am Rand der Demonstration sammeln sich pro-israelische Protestierende. Sie tragen Israel-Flaggen, unter anderem ist auch eine Fahne der IDF (Armee Israels, Anm. d. Red.) dabei. Videos zeigen später, dass auch Parolen wie „Netanjahu ist ein Antifaschist“ und  „Wo, wo sind eure Pager?“ gerufen werden. Bei letzterer handelt es sich um eine Anspielung auf die Pager-Attacke des Mossads auf die Hisbollah 2024. Hierbei wurden Hisbollah-Kämpfern explosive Pager untergejubelt, deren Explosion zahlreiche Menschen tötete und verletzte.

dju sorgt sich um die Pressefreiheit

Im Laufe der Demonstration werden immer wieder vereinzelt Teilnehmer*innen, teilweise gewaltsam, von der Polizei rausgezogen, zum Großteil wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot. Wir werden zu einem Vorfall nicht durchgelassen, aufgrund von „polizeilichen Maßnahmen, da haben Sie hier nichts zu suchen”, so ein Beamter. Die Demo- Organisator*innen kritisieren Polizeigewalt auf der Demo, angeführt wird hier unter anderem dieses Video. Die Polizeipressestelle verweist auf Nachfrage darauf, dass der Einsatz von unmittelbarem Zwang im Rahmen der Festnahme zur Identitätsfeststellung notwendig sei. Die Ursache setzten hier diejenigen, die im Verdacht ständen, mit Strafe bewährte Handlungen begangen zu haben.

Die Demonstration endete mit einer Kundgebung am Augustusplatz. Foto: Anne Heinemann

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) äußert nach der Demo Besorgnis über die Lage der Pressefreiheit, durch verbale und teils auch körperliche Angriffe auf die Presse von Demonstrierenden sowie mangelnden Schutz der Presse seitens der Polizei. Diese Kritik könne die Polizei nicht nachvollziehen, so Pressesprecher Hoppe. Sie seien mit mehreren Medienschutzteams aktiv im Einsatz und sehr gefordert gewesen. Gegen Mittag kam es unter anderem zu einem Angriff auf das MDR-Team, dabei wurde ein Security-Mitarbeiter verletzt.

Bis auf einige Zwischenfälle verläuft die Demonstration am Samstag friedlich. Die Polizei bilanziert 30 Anzeigen und zwei Verhaftungen. In Connewitz zeigt sich anhand des Israel-Palästina-Konflikts die tiefe Spaltung der linken Szene, welche jedoch nicht eskalierte. Von der befürchteten Gewalt des „Marschs auf Connewitz” war an diesem Tag nichts zu spüren.

Titelbild: Rosa Holmer

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