Zum Geburtstag viel Streit

Seit dem 5. November 2018 gilt die Waffenverbotszone im Leipziger Osten. Zum einjährigen Bestehen gab es viele Diskussionen über das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße.

Das einjährige Bestehen der Waffenverbotszone im Leipziger Osten hat keine große Freudenwelle ausgelöst. Seit dem 5. November 2018 sind in einem Gebiet rund um die Eisenbahnstraße Waffen und gefährliche Gegenstände verbo­ten. Auch Waffen, die nach dem Waffenrecht erlaubt sind, dürfen dort nicht mitgeführt werden. An den „gefähr­lichen Or­ten“ darf die Polizei zudem verdachts­unab­hän­gi­ge Kontrollen durchführen. Die Legitimation dafür bildet nicht die Waf­fen­verbotszone, sondern eben diese per Polizeigesetz fest­ge­schriebenen Orte, die sich jedoch mit der Verbotszone decken. Bis zum 1. Oktober 2019 fanden in der Zone 218 Kon­­­trollen statt, bei denen 152 Gegen­stände, da­run­ter 112 Mes­ser und zwei Schuss­­waffen, sichergestellt wur­­den.

Andreas Loepki, Sprecher der Polizei Leipzig, hält die Einrichtung der Verbots­zone für sinnvoll: „Die Eisenbahnstraße und angren­zen­de Straßenzüge waren und sind de­fi­ni­tiv ein kriminalgeografischer Schwer­­punkt.“ Die Zone stärke die öffentliche Sicherheit und schüt­ze Grundrechte. Ob die Waffen­verbots­zo­ne nach einem Jahr als Er­folg zu betrachten sei, müsse ei­ne Evaluierung zeigen.
Mit dieser ist nun die Hochschule der Sächsischen Polizei betraut. Eine Evaluierung der Waffenverbotszone nach einem Jahr ist festgeschrieben.

Auf ei­nen Antrag der Linksfraktion hin beschloss der Leipziger Stadt­rat am 7. November, dass sich die Stadt dafür einsetzen muss, bei dieser Be­wertung ansässige Ins­ti­tu­ti­o­nen und An­wohner*innen mit einzu­be­zie­hen. Lin­ken­-Stadträtin Juliane Na­gel hält dies für not­wen­dig, damit sich ein realistisches Bild der Situation zeigt. Sie kritisiert, dass die Waffenverbotszone das gesamte Vier­tel stig­ma­tisiere. „Ich sehe darin eine negative Beeinflussung des zivilen Zusammenlebens“, sagt Nagel. Die Ei­senbahnstraße wir­ke gefährlich, was mit rassistischen Ste­reotypen einhergehe. Be­stimmt­­­e Gruppen wie etwa männ­liche Migran­ten, finanzi­ell schwache Per­so­nen oder alter­nativ ausseh­en­de Men­schen wür­den „eher ins Kon­troll­raster fallen“, sagt Nagel. Die ver­dachts­unabhängigen Kon­­­­­­­trol­len betrachte sie deshalb als Eingriff in die Grund­­rechte. „Die Polizei kontrolliert hier nicht, weil es einen konkreten Verdacht gibt, sondern weil sie es darf.“

CDU-Stadtrat Thomas Hoffmann hält die Einbeziehung nicht für nötig. „Es braucht eine objektive Bewertung aller Fakten“, sagt er. Eine solche Analyse anhand der Zahlen reiche aus, um die Verbotszone zu bewerten. Kontrollen als unwirksam darzustellen oder mit Themen wie Dis­kri­mi­nierung und Vorverurteilung von Menschen mit Migrationshintergrund in eine Diskussion über die Waffenverbotszone ein­zusteigen, hält Hoffmann für kontraproduktiv: „So­was bringt uns in einer de­mo­kra­ti­schen Gesellschaft nicht weiter.“

Die Pressesprecherin der Organisation Copwatch Leipzig, Lisa Loewe, sieht das anders. Die Initiative hat den Antrag der Links­fraktion im Stadtrat unterstützt und leistet Aufklärungsarbeit rund um Po­li­zei­ar­beit und die Waf­fen­ver­bots­zo­ne. Copwatch Leip­zig führt Lis­ten über Kon­trol­len, um auf­zuzeigen, dass di­ese ein „rassistisches und klas­si­stisches Narrativ“ bedienen. Bei nur et­wa vier Prozent der Kontrollen sei ein Verstoß festgestellt worden und innerhalb von diesem An­teil befänden sich Fälle, in den­en Personen einen Schrau­­benschlüssel oder ein Cuttermesser bei sich trugen. „Das ist unver­hältnismäßig“, sagt Loewe. Am 17. No­vember hat Copwatch Leipzig eine Demon­stra­tion gegen die Zone ver­anstaltet. Die Orga­ni­sa­tion wol­le „eine kritische Öffentlich­keit erzeugen“, um der Polizei zu zeigen: „Wir kon­tro­llie­ren eu­er Handeln.“

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