Nach der Wahl ist vor der Wahl
Europa hat gewählt. Leipzig hat gewählt. Sachsen muss noch wählen. Aus der Wahl am 26. Mai ist ein vielschichtiges Ergebnis entstanden, das Raum für Machtverschiebungen und Spekulationen schafft.
In Sachsen standen am 26. Mai neben der Europawahl die Kreiswahlen an. So wurde auch in Leipzig ein neuer Stadtrat gewählt. Dabei war zu beobachten, wie bundes- und landesweite Trends in der Stadt aufeinandertrafen. Die Linke ging dabei als stärkste Kraft hervor, dicht gefolgt von den Grünen. SPD sowie CDU verloren hingegen an Prozentpunkten. Die AfD konnte am meisten Sitze hinzugewinnen.
„Eine progressive Mehrheit ist nun gesichert, Leipzig ist nicht gekippt“, kommentiert Adam Bednarsky, Vorsitzender und Stadtrat der Linken, den Wahlsieg auf der Website der Leipziger Linkspartei. „Unser Ergebnis vom Wochenende zeigt, dass es der Linken gelingt, auch gegen einen landesweiten Negativtrend Wahlen zu gewinnen.“ William Rambow, Student und gewählter Kandidat der Linken, erläutert: „Jetzt gilt es, Leipzig zu gestalten, damit sich die Menschen, die sich entschieden haben uns zu wählen, vertreten fühlen.“
Authentizität ist laut Quentin Kügler, Kandidat der Grünen und Sprecher des Jugendparlaments, ein Grund für den Wahlgewinn seiner Partei. „Wir sprechen die drängenden Probleme unserer Zeit an und machen realistische Lösungsvorschläge“, erklärt der Student. Der Umwelt- und Klimaschutz sei ein wichtiges Thema. Wie es für die Grünen weitergeht? „Die sehr vielen Vorschläge für ein vielfältiges, ökologisches und zukunftsfähiges Leipzig, gemeinsam mit Partnern im Stadtrat umsetzen“, sagt Kügler.
Am 26. Mai wurden die Ergebnisse der Stimmauszählung direkt auf einem Bildschirm im Leipziger Rathaus angezeigt.
Für CDU und SPD setzt sich der bundesweite Abwärtstrend auch in Leipzig fort. „Es ist scheinbar nicht gelungen, uns ausreichend von der Linkspartei oder den Grünen abzusetzen und Neuwähler*innen zu überzeugen“, erläutert Marco Rietzschel, Vorsitzender der Jungsozialist*innen (Jusos) Leipzig. Phillip Sondermann, Geschäftsführer der Leipziger CDU, erklärt: „Wir haben es nicht geschafft, die Wähler zu mobilisieren, sie mit unseren Themen anzusprechen und weitere Stimmen zu gewinnen.“
Deutschlandweit gehen die Grünen als Gewinner aus der Europawahl hervor. Doch während sich die großen Städte in grüne Punkte auf einem schwarzen Teppich verwandeln, hat dieser Teppich eine tiefblaue Farbe im Osten der Republik. Bis auf Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD in jedem neuen Bundesland mehr als 20 Prozent erzielen. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge kam die AfD mit einem Ergebnis von 32,9 Prozent auf ihren Spitzenwert.
„Die Wähler spüren deutlich, dass wir DIE bürgernahe Partei sind, die die Probleme und Sorgen der Bürger ernst nimmt“, begründet der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban den Wahlerfolg in einer Pressemitteilung. „Die Leute in Dresden und Leipzig und in anderen ostdeutschen Städten sind freiheitsliebend und wollen sich nicht vorschreiben lassen, was sie zudenken haben“, erklärt Alexander Gauland, Bundessprecher der AfD, in der Bundespressekonferenz vom 27. Mai.
In Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen gibt das Ergebnis zu denken. Ministerpräsident Kretschmer (CDU) schließt eine Koalition mit der AfD und der Linken kategorisch aus. Fällt das Ergebnis ähnlich dem der Europawahl aus, „dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land“, äußert er gegenüber der ZEIT. Unklar ist, ob die FDP es überhaupt in den Landtag schaffen wird. Auch die SPD sieht ein Bündnis aus vier Parteien kritisch. Laut Urban hat die AfD Regierungsabsichten. „Mit regieren meine ich nicht mitregieren, sondern ich möchte, dass wir die stärkste Kraft dieser Koalition sein werden“, erklärt er gegenüber dem MDR. Ihrem Wahlprogramm hat die AfD den Namen „Regierungsprogramm“ verpasst.
Fotos: as, tm
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