„Das Chlorhühnchen – dieses dämliche Chlorhühnchen!“
Steinbrück fordert an Uni Leipzig Studentenschaft zu fundierter Argumentationen zu TTIP auf.
Was macht eigentlich Peer Steinbrück, nachdem er 2013 als nicht unumstrittener Kanzlerkandidat mit nur 25,7 % der Stimmen für die SPD im Kanzlerrennen gegen Merkel ausschied? Er referiert am 14.12.15 über wirtschaftliche Freihandelsabkommen an der Uni Leipzig und wird somit seinem Honorarprofessortitel gerecht – neben seiner Tätigkeit im deutschen Bundestag.
Nach einem Einstieg mit Zahlen und der kurzen Gegenüberstellung der bekanntesten Argumente in der TTIP-Diskussion begann Prof. Steinbrück im Rahmen des Leipziger Seminars „Ökonomie und Praxis“ vorzutragen. In einem überfüllten Hörsaal, in dem auch Kritiker des Freihandelsabkommen saßen, beleuchtete Steinbrück bereits bestehende Handelsabkommen, beispielsweise zwischen der EU und Vietnam und gab ebenfalls einen Einblick in die Bemühungen der WTO ein multilaterales Handelsabkommen zu erreichen. Dass die intransparenten Verhandlungen zu Besorgnis und Misstrauen in der Bevölkerung führen, sei eine logische Konsequenz und stehe in der Verantwortung der Politik. Dazu betonte er, dass es noch keinen konkreten Entwurf des Abkommens gebe, was überschwängliche Zahlen zum Beispiel über Jobangebote nicht verifizierbar mache.
Bereits auf der Internetseite des ehemaligen Finanzministers Steinbrück ist eine gewisse Enttäuschung über die seiner Meinung nach nicht fundierten Gegenargumente in Bezug auf das transatlantische Freihandelsabkommen herauszuhören: „Die gegenwärtige Debatte ist reich an Vorurteilen, Vermutungen und Unterstellungen.“ So schien sein Vortrag vor allem aufklärerischer Natur zu sein. „Das Abkommen wird zwischen der EU und den USA, nicht nur zwischen der BRD und den Vereinigten Staaten verhandelt.“ So müsse jeder möglichen Änderung nicht nur von Deutschland, sondern auch von den restlichen EU-Mitgliedstaaten zugestimmt werden. Innerhalb der EU gäbe es jedoch hauptsächlich nur drei Länder, in welchen die öffentliche Diskussion um TTIP so entbrannte: Luxemburg, Österreich und natürlich Deutschland.
Nach dialektischen Überlegungen zu den fünf Hauptkritikpunkten, schlug er den Bogen zur politischen Ebene. Im Zuge der Ausführungen wies Peer Steinbrück auf die Möglichkeiten hin, durch ein Freihandelsabkommen mit den USA, eine „Leitplanke oder Spielregeln der Globalisierung“ setzen zu können, was sonst möglicherweise andere Staaten tun werden. So könne die EU mitreden, ihren westlichen Wertekanon international rechtfertigen und mit den gesetzten Standards eine Orientierungshilfe bieten für folgende Freihandelsabkommen.
Die Intransparenz und bürokratischen Hürden, Einblick in Dokumente in Washington zu erlangen, selbst als Bundestagsmitglied, wurden von Steinbrück als Motor dafür angesehen, Gerüchten und unfundierten Informationen aus den Medien zu glauben. Sein Beitrag an der Wirtschaftsfakultät ist damit ein begründetes Plädoyer für gründliches Recherchieren bezüglich TTIP ansehen.
Foto: Daniel Biskup
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