• Wahljahr 2019
  • „Rot-rot-grün in die Köpfe der Menschen bringen“

    Annika Seiferlein

    Klare Haltung gegen eine blau-schwarze Regierung. Die Initiative Sachsen #umkrempeln will die Möglichkeit von rot-rot-grün über die Landtagswahlen hinaus mehr in den Fokus rücken.

    Es ist das erste Mal, dass sich Parteimitglieder der SPD, Grünen und Linken zusammentun und sich öffentlich für eine rot-rot-grüne Mehrheit im sächsischen Landtag einsetzen. Irena Rudolph-Kokot (SPD), René Jalaß (DIE LINKE) und Anne Kämmerer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) haben gemeinsam mit drei weiteren Mitstreiterinnen die Initiative Sachsen #umkrempeln Ende Juni ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Die Möglichkeit von rot-rot-grün in die Köpfe der Menschen, der Politiker und Politikerinnen transportieren und Diskussionen anstoßen.

    Lange sei ein rot-rot-grünes Bündnis in den drei Parteien nie Thema gewesen. „Es wurde immer gesagt, dass das toll wäre, es aber die Mehrheiten gar nicht gibt und deswegen müsse man darüber erst gar nicht reden. Wir hatten das satt, weil wir fanden, dass das eine sinnlose Diskussion ist“, sagt Kämmerer. „Dinge über die man nie redet, die werden auch nicht Möglichkeit. Es ist in der Politik so, dass eine Idee auch wirklich diskutiert werden muss, damit man sie sich auch vorstellen kann und das ist halt nie passiert. Das ist auch das Kernanliegen dieser Initiative“, so Jalaß.

    Zusammenhalt stärken, Berührungsängste überwinden

    Gemeinschaftsschule, Mietendeckel, Antifa-Demonstrationen – die Parteien sind bei vielen Punkten auf einer Wellenlänge und arbeiten schon seit mehreren Jahren auf Lokalebene zusammen. Weshalb es dennoch so lange für einen öffentlichen Zusammenschluss gedauert hat, hat unterschiedliche Gründe. Innerhalb der drei Parteien gäbe es immer noch Vorbehalte aus vergangenen Zeiten. Die Linken würden, vor allem von älteren Menschen, immer noch als „Nachfolgeorganisation der SED“ gesehen, die Sozialdemokraten gelten prinzipiell als Verräter für die Linken und auch die Grünen hätten damals auf Bundesebene für Hartz IV gestimmt. Jedoch seien diese Stimmen in der Minderheit. Innerhalb der drei Parteien sei die Initiative grundsätzlich gut angekommen. „Wir sollten diese Altlasten nicht als Aufhänger nehmen, dass das nicht klappt“, meint die Grünen-Politikerin Kämmerer.

    Komme was wolle, für die Initiative geht es nach der Landtagswahl weiter. (Foto: Randi Tarampi / Unsplash)

    Dass der Vorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, nun eine Koalition mit der CDU und den Grünen (Kenia-Koalition) kurz vor der Landtagswahl bewirbt, sei für alle unverständlich gewesen. „Es wurde im Vorfeld von der Sachsen-SPD beschlossen, dass kein Lagerwahlkampf gemacht wird und es keine Präferenz einer Koalition gibt. Ich bleibe jedoch dabei, dass für mich rot-rot-grün die einzig sinnvolle Alternative ist“, so die Sozialdemokratin Rudolph-Kokot. Auch Kämmerer findet die Bewerbung schwierig: „Es klingt so, als ob Martin Dulig Kenia machen würde, egal was für Inhalte am Ende rauskommen. Ich persönlich würde auch nicht für ein Bündnis mit der CDU Wahlkampf machen wollen“. Auf die Initiative würde dies jedoch keinen großen Einfluss nehmen, da sind sich alle drei einig. „Ich glaube das bestärkt eher noch die Leute, die schon grundsätzlich dafür waren, dass man über rot-rot-grün redet und damit weitermachen muss“, so der Linken-Politiker Jalaß.

    Blick in die Zukunft

    Was allen den beiden Politikerinnen und dem Politiker weit mehr Sorgen bereitet ist die Möglichkeit einer blau-schwarzen Regierung zwischen AfD und CDU. Auch, wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD immer ausgeschlossen habe, sei dieser nicht mit seiner Stimme nicht allein in der Partei. Auf Kommunalebene würde durchaus mit der AfD sympathisiert werden. Kämmerer, die selbst aus Meißen kommt, bestätigt, dass auch dort die CDU zusammen mit der AfD und Pegida feiert und Wein trinkt – nur ein Beispiel von vielen. „Es darf keine Normalisierung von faschistischen und menschenverachtenden Parteien sowie Akteuren und Akteurinnen geben“, schreibt die Initiative in ihrem Aufruf.

    Schon lange sind die Parteien gemeinsam auf der Straße um für Klimaschutz, Solidarität und gegen den Rechtsruck laut zu sein. (Grafik: oleg-laptev / Unsplash)

    Bis zum Wahltag tweetet Sachsen #umkrempeln noch Videos von Unterstützerinnen und Unterstützern auf Twitter. Den Anfang machte der Leipziger Fotograf Martin Neuhof. Und auch wenn es am Sonntag nicht für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht, ist für alle klar: Nach der Landtagswahl wird nicht Schluss sein und die Ideen reichen sogar bis zur Bundesebene.

     

    Dieser Text erschien zuerst auf politikorange.de

    Titelfoto: Initiative Sachsen #umkrempeln

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