• Wahljahr 2019
  • Hochschulpolitik
  • Die Vorhaben der sächsischen Parteien für die Hochschullandschaft

    Annika Seiferlein

    Inklusionsbeauftragte, „Student-Meal-System“ und „Nanny-Staat“. Wir haben kurz vor der Landtagswahl nachgeschaut, was die chancenreichsten Parteien mit den Hochschulen vorhaben.

    Geld, Geld, Geld

    Kaum ein anderes Thema spielt so eine große Rolle bei den Parteien wie die finanzielle Unterstützung – Stichwort Grundfinanzierung. Diese kommt direkt vom Freistaat und soll dazu beitragen, dass Hochschulen unabhängiger von Drittmitteln, zum Beispiel von Unternehmensgeldern, sind. Thematisiert wird das von allen sechs Parteien, Grüne und FDP wollen dabei die Zuschüsse pro Student*in erhöhen und flexibler gestalten, zum Beispiel Unabhängigkeit von der Regelstudienzeit. Die CDU verweist hier lediglich auf den Hochschulentwicklungsplan 2025, in dem schon alle zukünftigen Zuschüsse vereinbart worden seien. Auch bei den Drittmitteln sind sich bis auf die SPD alle einig, dass diese transparenter und geringer werden müssen. Die Linke pocht darauf, dass keine Fakultäten, Institute und Lehrstühle davon mehr abhängig sein dürfen. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung der sächsischen Studentenwerke. Unerwähnt bleiben diese einzig bei der AfD. Wie man den Wahlprüfsteinen der sächsischen Studentenwerke entnehmen kann, zieht diese eine „(Teil)Privatisierung“ der Mensen einer langfristigen Finanzierungsvereinbarung vor und sieht niedrigschwellige soziale Beratungsangebote als unnötig an, da diese zu einem „Nanny-Staat“ führen. Stattdessen appelliert sie an die „Eigenverantwortung“ der Studierenden.

    Die sogenannte Grundfinanzierung von Hochschulen spielt in den Programmen aller sechs Parteien eine zentrale Rolle.

    Grüne, Linke und SPD wollen die Studiengebühren für alle Studierenden abschaffen. Erstere beiden wollen zudem eine elternunabhängige und von der Regelzeit unabhängige Studienfinanzierung, wobei die Linke hier schon konkreter wird. Alle Studierenden sollten als Grundsicherung 1.050 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt bekommen. Bei den anderen Parteien bleibt das Thema Grundfinanzierung für Studierende unerwähnt.

    Die Lieblinge

    Der Hochschulentwicklungsplan 2025 sieht vor die Studierendenzahlen auf 95.000 zu senken (2018 studierten 107.727 Menschen in Sachsen). Dies soll laut CDU zu einer Qualitätssteigerung der Lehre beitragen, woran sie auch im aktuellen Wahlprogramm nicht rüttelt. Die SPD hingegen will die Vereinbarungen wieder rückgängig machen. Abgesehen von der AfD wollen auch die anderen drei Parteien weg von dem Entschluss. Ein weiteres wichtiges Thema, dass immer wieder an den Hochschulen diskutiert wird, ist die Zivilklausel. Diese verpflichtet dazu, dass nur noch für zivile und friedliche Zwecke geforscht wird. CDU und AfD lehnen das strikt ab. Von den Christdemokraten wird sie als eine „ideologische Vorgabe“ gesehen und die AfD argumentiert mit der Pflicht der Forscher*innen, die „Verteidigungsfähigkeit unserer Heimat gegen äußere und innere Bedrohungen zu erhalten“. Linke und Grüne stehen eindeutig positiv gegenüber einer Zivilklausel. Drittmittel von der Bundeswehr sind laut Linke abzulehnen. Die SPD betont zwar, dass Hochschulen friedlichen Zwecken verpflichtet sind, die Zivilklausel also solche bleibt jedoch unerwähnt, wie auch bei der FDP.

    Jede Partei hat ihre Lieblingsstudiengänge, die sie besonders fördern möchte.

    Rund 85 Prozent der Arbeitsverträge an Hochschulen in Deutschland sind befristet. Die Parteien haben unterschiedliche Herangehensweisen dies in Zukunft zu minimieren. Die SPD will 1.000 Befristungen kürzen, wie genau und wo, wird nicht erklärt. Grüne und Linke schreiben hierzu „Dauerstellen für Daueraufgaben“. Beide wollen, dass unbefristete Arbeitsverträge in Zukunft die Regel sind und Tarifverträge ausgeweitet werden, in denen es feste Vorgaben für Urlaub, Aufgabenfeld und Mindestvergütung gibt. Die AfD möchte lediglich keine unbefristeten Arbeitsverträge für Promovierte. Für ihre „Elite von morgen“, so bezeichnete die CDU Studierende im Wahlprogramm, hat die Regierungspartei keine Pläne für mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse.

    Besonderheiten der Parteien

    Alleinstellungsmerkmale der FDP sind ihre Ideen der studentischen Versorgung. So sollen Studierende neben dem Mensaessen auch vergünstigte Speisen über Lieferdienste, Imbisse und Restaurants bekommen („Student-Meal-System“). Außerdem soll es in Zukunft sogenannte Gründungssemester geben, die für Unternehmensgründungen genutzt und angerechnet werden können. Die Flexibilität des Studiums soll auch dadurch gesteigert werden, dass  alle Fächer auch  in Teilzeit studierbar sind. Das Gleiche fordern die Grünen. Sie wollen außerdem, dass sowohl nachhaltige Technologiestudiengänge, wie Regenerative Energieversorgung und Bioökonomie, als auch Geistes- und Sozialwissenschaften gefördert werden. Außerdem wollen sie Studierende ohne akademischen Hintergrund mehr unterstützen.

    Auch die Linke will mehr Menschen den Zugang zum Studium erleichtern. Dafür soll der Numerus Clausus abgeschafft werden und mehr Studieninteressierte ohne Abitur sollen mittels anderer Qualifikationen studieren können. Nur sie fordern eine*n Inklusionsbeauftragte*n  und eine unabhängige Clearingstelle, die zwischen Hochschule und Studierende mit Einschränkungen den Nachteilsausgleich aushandelt.  Der Gleichstellung von Mann und Frau hat allein die SPD  einen eigenen Block gewidmet. Ihre Vorschläge sind Quoten, Zielvorgaben, die Stärkung der*s Gleichstellungsbeauftragten und die Einführung des Kaskadenmodells. Nach dem Modell kann die Chancengleichheit von Mann und Frau auf allen Ebenen im Wissenschaftsbereich ausgerechnet werden.

    Im starken Gegensatz dazu steht die AfD. Neben ihren sehr kurzen Ausführungen ist auch die Fokussierung auf das Thema „Gender-Ideologie“ auffällig. Sie will dass in Zukunft keine „Genderwissenschaft“ und keine „Gender-Professuren“ mehr gefördert werden und fordern die Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten. Außerdem wird betont, dass politisch korrekte Sprachvorgaben und Quoten abgelehnt werden. Dieser Block ist der größte im AfD-Wahlprogramm zum Thema Hochschulen. Die CDU legt bei ihrem Wahlprogramm den Fokus auf die Stärkung von Sachsen. Es soll mehr Kooperation mit der sächsischen Wirtschaft geben und dadurch der Mittelstand gefördert werden. Außerdem legt die Partei viel Wert auf die Studiengänge Medizin und Lehramt, mit dem Ziel: Mehr Lehrpraxen im ländlichen Raum und der Ausbau der Lehramtsstudiengänge in Chemnitz und Zwickau.

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