• Hochschulpolitik
  • Grünes Licht für StuRa-Vernetzung auf Bundesebene

    Benjamin Sasse

    Um mehr Einfluss auf Bundes-Hochschulpolitik zu nehmen, wird der Uni-StuRa Fördermitglied im fzs, einem Dachverband deutscher Studierendenvertretungen. Der Beitritt stößt auf Kritik.

    Bildungspolitik ist bekanntlich Ländersache. Wer während Schulzeit oder Studium umgezogen ist, wird das aus eigener Erfahrung bestätigen können. Dementsprechend ist auch für Studierende die wichtigste politische Ebene die Landespolitik. In Sachsen beispielsweise haben sich hierzu die Studierendenvertretungen der einzelnen Hochschulen in der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS) organisiert. Nichtsdestotrotz gibt es auch bildungspolitische Fragen, die auf Bundesebene entschieden werden, allen voran das BAföG oder gerade aktuell die Kür der „Exzellenzuniversitäten“. In welchem Rahmen sich die Studierenden zu diesen Themen organisieren sollen, ist eine offene Frage.

    Deshalb hat sich nun der Student_InnenRat (StuRa) der Universität Leipzig für eine Fördermitgliedschaft im Freien Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) entschieden. Beim fzs handelt es sich um einen bundesweiten Dachverband von Studierendenvertretungen, der sich selbst als überparteilich bezeichnet. Allerdings finden sich im Programm viele eher linke Positionen, was Fragen wie das allgemeinpolitische Mandat, Zivilklauseln oder ein elternunabhängiges BAföG angeht. Der fzs finanziert sich aus den Beiträgen seiner Mitglieder (Vollmitglieder: 40 Cent pro Studierende pro Semester, Fördermitglieder: nach eigenem Ermessen) und vertritt nach Stand vom Februar vergangenen Jahres etwa 28 Prozent der deutschen Studierenden.

    Michael Schiefelbein, StuRa-Referent für Gleichstellung und Lebensweisenpolitik, war selbst längere Zeit als Einzelperson beim fzs aktiv. Da eine derartige informelle Zusammenarbeit ohne diese Einzelpersonen schnell wieder zerfalle, brachte er am 25. Juni den Antrag auf eine offizielle Fördermitgliedschaft des StuRa durch, welche mit jährlich 2.500 Euro zu Buche schlagen wird.

    Als wesentliches Ziel sieht Schiefelbein, damit „raus aus der Partikularisierung“ zu kommen. „Einzelne Hochschulen können leicht ignoriert werden“, daher sei ein gemeinsames Vorgehen bei bildungspolitischen Fragen auf Bundesebene wichtig, mit entsprechender Öffentlichkeitsarbeit. Der fzs schaffe es regelmäßig in die Bundespresse und werde auch im Ministerium wahrgenommen. Auf Europaebene nehme der fzs über die European Students‘ Union Einfluss auf die Bologna-Reform.

    Andere Organisationen wie die KSS oder Bundesfachschaftenkonferenzen (BuFaK) hätten durchaus ihre Berechtigung, so Schiefelbein, aber „weniger Schlagkraft bei allgemeinen bildungspolitischen Fragen“, weil sie stärker auf bestimmte Bereiche beschränkt seien, die KSS zum Beispiel auf Sachsen, die BuFaK‘en auf bestimmte Fächer. In Berlin zähle, wie viele Leute man hinter sich habe, daher sei es wichtig, „möglichst viele, möglichst alle Studierendenschaften“ zusammenzubringen.

    Den Beitritt einer der größten Unis Ostdeutschlands sieht er auch als „Zeichen der Solidarität“ mit den im Verband bereits vertretenen, meist kleineren ostdeutschen Hochschulen, die sich bisher kaum allein Gehör verschaffen könnten. „Leipzig hat eine Signalwirkung für die ostdeutsche Hochschullandschaft, die bisher unterrepräsentiert ist.“ Für die 2.500 Euro Förderbeitrag werde zudem nicht auf Rücklagen zurückgegriffen.

    Kritisiert wurde das Anliegen unter anderem vom Vorsitzenden des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Leipzig, Sebastian Höfer: „Wir lehnen den fzs als bundesweites Sprachrohr der deutschen Studentenschaft entschieden ab. Die freigewordenen Gelder des abgesagten Campusfestes werden für Fördermitgliedschaften ohne ein Stimmrecht rausgeworfen, während vor wenigen Monaten noch über eine Erhöhung des studentischen Beitrags debattiert wurde.“ Dies zeige, so Höfer, dass „der StuRa in seinen Finanzen wieder einmal ein erhebliches Defizit in der Abwägung von Kosten und Nutzen offenbart.“ Der neu gewählte RCDS-Senator Benedikt Bierbaum ergänzte, er halte die Fördermitgliedschaft „für höchst fragwürdig und ungerechtfertigt“, da der Zusammenschluss „auf Bundesebene nur einen geringen Anteil der Studenten vertritt, vorgibt überparteilich zu agieren, aber bewusst linkspolitisch handelt, und nebenbei seinen Vorstand unverhältnismäßig mit jährlich 15.000 Euro pro Kopf entlohnt.“ In diese Zahl hat der RCDS über die Vergütung von 10.800 Euro hinaus, die in der Satzung für Vorstandsmitglieder vorgesehen ist, auch die Erstattung der Semesterbeiträge und mutmaßliche Reisekosten einfließen lassen.

    Auch die liberale Hochschulgruppe Freier Campus sieht im Beitritt keinen Gewinn. Pressesprecher Dennis Hänel sprach sich dagegen aus, „da der fzs ein weiterer nicht unerheblicher Kostenfaktor ist.“ Problematisch sei zudem, dass „bei der Abstimmung der Finanzposten noch vakant war und wir so nicht mal die Möglichkeit hatten, die Auswirkungen dieser Mehrausgaben abzuschätzen.“

    In der ersten Fassung des Artikels wurde Kritik vom RCDS am Beitritt zitiert. Diese spricht von einer deutlich höheren Entlohnung der Vorstandsmitglieder als in der fzs-Satzung vorgesehen. Wir haben dieses Zitat inzwischen mit einer Erläuterung versehen.

    Foto: Archiv

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