• Hochschulpolitik
  • Rechtsextreme Propaganda in der Universität Leipzig

    Jonas Waack

    Nach öffentlichkeitswirksamen Aktionen an der Universität Leipzig hat die rechtsextreme Identitäre Bewegung nun neue Strategien zur Verbreitung ihrer Ideologie: Flyer in Bibliotheksbüchern verstecken.

    Die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) hat in der Universitätsbibliothek Leipzig in den letzten Monaten wiederholt Flyer in Büchern versteckt. Damit knüpft sie an eine Reihe von Aktionen an, die im Gegensatz zu den diskret positionierten Flyern öffentlichkeitswirk­samer abliefen: Im April letzten Jahres ließen IB-Mitglieder Ballons mit rechtsextremen Botschaften an die Decke des Augusteums steigen. Der StuRa beantwortete die Botschaften mit eigenen Ballons. Im Dezember drapierten die IB-Mitglieder ein Banner am Hör­saalgebäude. Im Januar ver­such­ten sie dann, ein Treffen in der Bibliotheca Albertina zu organisieren, gegen das Mitglieder des Student_innenRats (StuRa) der Universität und linke Aktivist*innen protestierten.

    Der sächsische Verfassungsschutz ordnet die IB, die im Freistaat wahrscheinlich rund 40 Mitglieder hat, als rechtsextreme Organisation ein. Der Attentäter, der im neuseelän­di­schen Christchurch 51 Men­schen in zwei Moscheen er­mor­dete, sympathisierte mit der IB und spendete 1.500 Dollar an den österreichischen Ableger der Gruppe. „Das zeigt, dass radikales Gedankengut Stimmungen aufheizt, die sich in Morden entladen können“, stellt Nils Franke fest, der am Institut für Kulturwissenschaften der Universität zur Neuen Rechten forscht. Die IB agiere vor allem über das Internet und öffentlichkeitswirksame Aktionen, die sie teilweise von Green­peace kopiert. Zum Beispiel hängt sie Banner an öffentlichen Orten auf. Dabei nutzt sie oft euphemistische Begriffe, um ihr rassistisches Weltbild zu verschleiern: „Das im Flyer verwendete Wort ‚Remigration‘ meint zum Beispiel, dass die IB Nichtdeutsche wieder in deren Ursprungsland schaffen will, damit nur noch in Deutschland Geborene hier leben.“

    Auch in seinem Büro ließ der StuRa im April 2018 bunte Ballons als Zeichen gegen die IB steigen.

    Die Universität erklärt, die IB habe hier „nichts zu suchen“, weil sich die Hochschule als Ort des freien Meinungsaustausches einer toleranten Wertegemeinschaft verstehe. Deswegen stelle sie sich gegen intolerantes Gedankengut, Ausgrenzung und Protektionismus. Aktionen der Bewegung seien unerwünscht, „lassen sich aber leider nicht gänzlich verhindern“.

    Mathilda Blum, StuRa-Beauftrage für Antifaschismus, be­dauert, dass die Universität nicht die Verbündete gegen Menschenfeindlichkeit sei, die Sachsen in Hinblick auf die aktuelle politische Situation brauche. Es sei auffällig, dass das IB-Propagandamaterial in jedem der Fälle durch Mitglieder des StuRa, nicht der Universität, entfernt wurde. „Die Universitätsleitung hat nach dem Treffen der IB in der Albertina bei uns den Geduldsfaden stark überstrapaziert“, erklärt Blum. „Sie erschwert die Arbeit linker Aktivist*innen – vor allem als sie zunächst einigen Gruppen die Raumnutzung im Rahmen der Kritischen Einführungswochen verweigerte – bedient sich ihrer aber nach wie vor lieber als selbst klar Position zu beziehen.“ Trotzdem wolle das Referat für Antirassismus die Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit nicht aufgeben.

    Auch Franke wünscht sich eine eindeutigere Positionierung und eine öffentliche Stellungnahme nach jeder Aktion der IB. Wenn Studierende IB-Flyer finden, fordert er sie auf, sie wegzuwerfen, Aufkleber zu entfernen und bei Aktionen ihr Missfallen verbal auszudrü­cken. Die Universität bittet Studierende, bei IB-Aktionen die Gebäude­leitzentrale oder den StuRa zu informieren. Auch könne jede*r Dozent*in das Hausrecht ausüben und in solchen Fällen dafür sorgen, dass Vertreter*innen der IB die Universität verlassen. Blum wünscht sich, dass sich Studierende intensiver mit der IB beschäftigen, weshalb es im StuRa Infobroschüren zur Gruppe gebe. Das Wichtigste ist laut Franke, „dass wir uns alle positionieren. Tun wir das nicht, verlie­ren wir den öffentlichen Raum. Das darf nicht passieren.“

    Fotos: StuRa Uni Leipzig

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