• Wahljahr 2019
  • Deutschlands Plan für Europa

    Lisa Bullerdiek

    Zur neunten Direktwahl des Europäischen Parlaments treten in Deutschland 41 Parteien an. Wir stellen euch die Programme der acht Parteien vor, die derzeit im Bundestag oder in den Landtagen sind.

    CDU und CSU stellen erstmals einen gemeinsamen Spitzenkan­didaten: Manfred Weber. Das Programm sieht Wohlstand, Sicherheit und Frieden vor. Mit einer Mischung aus Ei­­­gen­­verantwortlichkeit und Zu­­sammenarbeit wollen sie dies errei­chen. Der europäische Zusam­men­halt werde durch Sicherheit und Kooperation gestärkt, ins­besondere in Wirtschafts­fragen. Wichtig sind für die Union dabei die Regelung von Migration und Anreize zur Kooperation.

    Die Grünen sehen mit ihrem Spitzenduo Ska Keller und Sven Giegold die Europäische Union (EU) an einem Scheideweg: Entweder Nationalismus oder Kooperation seien die möglichen Ausgänge. Die EU biete die Lösungen für Probleme wie Klimawandel und Populismus. Eine weitere Integra­tion und Bündelung der europäischen Kräfte sowie Innovation und Bildung würden Vielfalt und Offenheit garantieren. Im Zentrum des Wahlprogramms stehen Umweltschutz und gleich­berechtigte Teilhabe.

    Die SPD will mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Barley auf zunehmenden Populismus und Ungerechtigkeit in Europa reagieren. „Europa ist die Antwort“ lautet einer der Wahlslogans der Partei. Eine soziale Reform sei der einzige Weg, auf dem das Vertrauen in die EU wieder gestärkt werden könne. Ihre Kräfte müssten sinnvoll gebündelt werden. Zusammenhalt, Wohlfahrt und Soziales sind dabei für die Strategie der SPD entscheidend. Aus dieser Position heraus können laut ihrem Programm auch internationale Probleme wie der Klimawandel und staatenübergreifende Konflikte sinnvoll gelöst werden.

    Die AfD fordert tiefgreifende Reformen, die die Europäische Union zum Prinzip der Volkssouveränität zurückführen sollen. Spitzenkandidat ist Jörg Meuthen. Um die EU zu legitimieren, sollen die demokratischen Verfahren ent­bü­­ro­krati­­siert und transparenter ge­macht werden. Die EU soll nach Ansicht der AfD kulturelle Vielfalt im nationalen Rahmen sichern und stärken. Mittel dazu sind laut AfD die Trennung der Kompetenzbereiche, der Abbau des Euros und als letzte Konsequenz der Austritt Deutschlands aus der EU. Schwer­punk­te setzt die Partei auf die Verschärfung des Asylrechts und eine traditionell orientierte Familienpolitik.

    Die FDP will mit ihrer Spitzenkandidatin Svenja Hahn „Europas Chancen nutzen“. Langfristig müssen laut FDP die Potenziale der EU besser genutzt werden. Zu starke Regulierung der Wirtschaft und Isolation verhindere dies. In Zukunft zielt die FDP auf eine Umsetzung von bundesstaatlichen Prinzipien ab. Wesentliche Ziele betreffen die Deregulierung der Wirtschaft und Bildung. Kultureller Austausch mache die EU von Anfang an erfahrbar.

    DIE LINKE setzt auf ein Spitzenduo im Europawahlkampf: Martin Schirdewan und Özlem Alev. Die Europäische Union solle solidarischer werden. Dabei müsse eine grundlegende Änderung der vertraglichen Grundlagen vollzogen werden. Probleme der EU seien ausgelöst worden durch eine Politik, die Bürgerinnen und Bürger zugunsten der wirtschaftlichen Interessen vernachlässigt habe. Impulse sollen dabei durch eine solidarische Politik innerhalb und außerhalb der EU und eine friedensorientierte Außenpolitik gesetzt werden.

    Die Freien Wähler wollen kommunalpolitische Interessen im EU-Parlament vertreten sehen. Spitzenkandidat Stephan Wefelscheid will direktdemokratische Prozesse stärken. Nur eine bürgernahe Politik könne die Brücke zwischen regionalen und europäischen The­men schla­gen. Ein gesichertes Leben und eine geregelte Zusammenarbeit gingen dabei Hand in Hand. Das soll beispielsweise durch eine Migrationspolitik nach kanadischem Vorbild geregelt werden. Diese Schwerpunkte sollen die EU als „Projekt der Bürger“ neu strukturieren.

     

    Foto: GregMontani auf Pixabay

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