Sperrstundenfreie Zone

Als im letzten Jahr die Sperrstunde in Leipzig durchgesetzt wurde, hatte vor allem das IfZ darunter zu leiden. Nun hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit beschlossen, die Sperrstunde abzuschaffen.

Die Sperrstunde in Leipzig soll offiziell abgeschafft werden. Das beschloss der Stadtrat Ende Februar ohne Gegenstimmen. Lange hat die junge, hippe und extrem schnell wachsende Stadt Leipzig damit Werbung gemacht, dass „das Leipziger Nachtleben keine Sperrstunde kennt“. Doch im letzten Sommer wurde schlagartig klar, dass das so nicht ganz stimmt. Denn in Sachsen hat es schon immer eine Sperrstunde für die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr morgens gegeben – durchgesetzt wurde sie vom Leipziger Ordnungsamt allerdings jahrzehntelang nicht.

Nachdem sich ein Anwohner aus der Tarostraße über die Lautstärke des IfZ beschwert hatte, griff das Ordnungsamt im Juni letzten Jahres hart durch. Um 5 Uhr ging die Musik aus und erst eine Stunde später konnten die Gäste wieder in den Club. Dass eine solche Regelung nicht im Interesse der Anwohner, Clubbetreiber und der auf ihr Nachtleben so stolzen Stadt sein kann, war schnell klar.

Besonders das IfZ hat unter der Sperrstunde gelitten.

In der Stadtratssitzung vom 28. Februar haben die Fraktionen der Linken, SPD und Grünen daher einen Antrag eingebracht, mit welchem sie die Sperrstunde in Leipzig sofort abschaffen wollten. Nach einer kurzen Debatte wurde der Antrag mit 55 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Der ausformulierte Antrag wird anschließend der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt. Denn die Sperrstunde ist immer noch Teil der Gesetzeslage in ganz Sachsen und eine Ausnahmeregelung für Leipzig muss rechtlich einwandfrei begründet werden.

Alle Fraktionen waren sich in der grundsätzlichen Einschätzung einig, dass die Regelung nicht mehr der Zeit entspricht. Juliane Nagel von der Linkspartei sprach von einem „mittelalterlichen Relikt“ und Heiko Oßwald von der SPD machte klar, dass es „auch zur Leipziger Freiheit gehört, drei Tage wach zu sein“. Leipzig sei immerhin auch die letzten 27 Jahre gut ohne eine Sperrstunde ausgekommen, so der SPD-Mann.

Die Fraktionen der CDU und der Freibeuter haben das ähnlich gesehen, wollten allerdings den Wortlaut des Antrages ändern. Nils Oberstadt von der CDU meinte, dass im Antrag nicht einmal die betroffenen Gewerbe und das entsprechende Gesetz genannt seien. Norman Volger von den Grünen nannte die Änderungsanträge „Wortklauberei“. Doch obwohl SPD, Grüne und Linke ursprünglich die Sperrstunde in Leipzig sofort abschaffen wollten, wurde abschließend beschlossen, der Verwaltung den Antrag zunächst zur Prüfung vorzulegen. Damit soll die Rechtssicherheit gewährleistet werden, sodass Leipzig bald ehrlicherweise mit einem Nachtleben ohne Sperrstunde werben kann.

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